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Eis, Eis – Baby – oder wie man den Ruf der Demokratie nachhaltig beschädigt

Die Eissporthalle Nordhorn – wohl niemand hätte es sich vorstellen können, dass die Verwaltung des Landkreises nach dem überragenden und eindeutigen Ergebnis des Bürgerentscheides nicht zeitnah mit den Sanierungsmaßnahmen, zumindest aber Sicherungsmaßnahmen beginnt.

 

Der Bürgerentscheid sah in seiner Fragestellung vor, ob die Wählerinnen und Wähler „dafür seien, dass der Landkreis Grafschaft Bentheim die Eissporthalle Nordhorn in der zurzeit bestehenden Größe schnellstmöglich saniert“. Die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger stimmten am 21.03.2021 mit 74,22 % dafür und verpflichteten den Landkreis damit, die Sanierung schnellstmöglich durchzuführen.

 

Schnellstmöglich – ein offenbar dehnbarer Begriff in der Verwaltung des Landkreises Grafschaft Bentheim. Über ein Jahr ist vergangen und der zuständige Vertreter des Landkreises hat nunmehr angekündigt – ja was? Dass alles nur noch länger dauert und teurer geworden ist und ggf. neu entschieden werden muss.

 

Dies hält das Bürgerforum Nordhorn, mit Verlaub gesagt, für unzulässig und für eine Missachtung des Bürgerwillens.

 

Schnellstmöglich – fernab jeglicher Diskussion um die Eissporthalle und die Kosten, die die vom Bürger gewünschte Sanierung nun verursacht, wird hier ein basisdemokratisches Mittel seitens der Verwaltung mit Füßen getreten. Der erste Bürgerentscheid in der Geschichte der Politik im Landkreis Grafschaft Bentheim und die zuständige Verwaltung braucht über ein Jahr, um weitere Gutachten einzuholen und hat eigentlich nichts getan, um den ihr erteilten politischen Auftrag auch nur ansatzweise umzusetzen, gibt der 1. Vorsitzende Christoph Meier an. Die Basis unserer Politik, nämlich die Umsetzung des Bürgerwillens, der in diesem Fall direkt und hautnah und ohne die Zwischenschaltung von politischen Vertretern kundgetan wurde, scheint die zuständige Verwaltung des Landkreises in keiner Form zu interessieren. Unter Berücksichtigung der gesetzlichen Vorschriften des Niedersächsischen  Kommunalverfassungsgesetzes scheint es sogar so, als wolle man den Bürgerentscheid untergraben und ad absurdum führen. So sieht die entsprechende Vorschrift vor, dass vor Ablauf von 2 Jahren der Bürgerentscheid nur auf Veranlassung der Vertretung durch einen neuen Bürgerentscheid abgeändert oder aufgehoben werden kann. Danach wäre die zuständige Verwaltung frei in ihren Entschlüssen und berechtigt, einen eigenen weiteren Bürgerentscheid zu initiieren.

 

Dies scheint im Hinblick auf das Statement des Landrates Herrn Fietzek, wo er eben dies als Alternative in Aussicht stellt, auch bereits in den Plänen der Verwaltung Bestandteil zu sein. Und genau dies erscheint als Hohn und respektlos gegenüber dem eindeutig geäußerten Wählerwillen, der offenbar geplant umgangen werden soll. Und dies nicht nur durch Einholung weiterer Gutachten mit den damit einhergehenden weiteren Verzögerungen und deren Nutzen zunächst dahingestellt bleiben kann, sondern sogar ganz gezielt durch getroffene Aussagen im Rahmen eines auf YouTube einsehbaren Interviews.

 

Anstatt sich an juristischen Spitzfindigkeiten und Analysen, was der klare Auftrag des Bürgerentscheides gewesen sei, zu ergehen, sollte der Landkreis dem ihm erteilten Auftrag, die „schnellstmögliche“ Sanierung aufzunehmen, nachkommen und beweisen, dass ihm der Bürgerwillen in seiner reinsten basisdemokratischen Form etwas wert ist. Die Frage des Umfangs, nach eigener Aussage des Landrates eine „rein juristische Frage“, wäre eben als solche bereits in den vergangenen Monaten zu lösen gewesen, so dass dies nun auch noch als vorgeschoben angenommen werden muss, um weitere Zeit zu gewinnen, teilt die 2. Vorsitzende Christiane Preuß mit.

 

Das Bürgerform Nordhorn befürwortet nach wie vor den Bestand einer Eishalle, am wichtigsten erscheint jedoch im Hinblick auf die immer mehr schwindende Zeit die Schaffung von Eis in Form einer Übergangslösung. Dies nicht nur, um den Eissporttreibenden, die jetzt nach Rheine und Dinslaken ausweichen müssen, die Möglichkeit zu geben, ihren Sport zu treiben sondern auch um dieses Alleinstellungsmerkmal in der Grafschaft zu erhalten.

 

Völlig unabhängig von der Eissporthalle ist es für das Bürgerforum Nordhorn jedoch wichtig aufzuzeigen, dass hier seitens der Verwaltung des Landkreises das basisdemokratische Mittel des Bürgerentscheides offensichtlich nicht ernst genug genommen wurde oder wird. Der Bürgerentscheid als Mittel der Basisdemokratie darf grundsätzlich keinesfalls durch Taktieren von der Verwaltung und Politik unterlaufen werden. Es muss Politik und Verwaltung, die eigentlich den Wunsch und Willen der Wählerinnen und Wähler umsetzen sollen, klar sein, dass Bürgerentscheide verpflichten. Auch wenn es nicht in die Vorstellung der Politik und Verwaltung passt, sie sind Diener des Volkes, dessen Auftrag zu erfüllen ist.

 

 

Die Verpflichtung des Landkreises zur Durchführung desselben muss daher sichergestellt werden. Entsprechend wird das Bürgerforum Nordhorn e. V. die Möglichkeit juristischer Schritte anwaltlich prüfen lassen.

 

Gemeinsam für weniger Müll und eine saubere Stadt

Nachdem das Bürgerforum Nordhorn e. V. (B!FN) bereits Mitte Januar das Thema Pfandbecher in die politische und gesellschaftliche Diskussion gebracht hat, ist nun ein Antrag zur Beratung im Verkehrs- und Umweltausschuss mit folgenden 5 Teilschritten bei der Stadt Nordhorn eingereicht worden.

1) Die Verwaltung wird beauftragt schnellstmöglich die Voraussetzungen zur flächendeckenden Einführung eines Mehrwegsystems für sogenannte To-Go-Becher zu schaffen.

2) Das Mehrwegsystem, zunächst für Becher, später dann auch für Geschirr, soll bis Ende 2022 in Nordhorn möglichst flächendeckend eingeführt und zeitgleich stadtweit zu bewerben.

3) Die ersten 20 Betriebe, die sich am Mehrwegsystem für mindestens 24 Monate beteiligen, werden in Höhe von zwei (2) Jahresgebühren (beim Pfandsystem RECUP beträgt die Jahresgebühr 372 Euro) bezuschusst.

4) Bei Neueröffnungen von Unternehmen, welche beabsichtigen ein Mehrwegsystem einzuführen, wird ein entsprechendes Informationspaket inklusive direkter o.g. Anreize zur Bezuschussung proaktiv über die Wirtschaftsförderung herausgegeben. 

5) Außerdem soll auf einer (oder mehreren) geeigneten Websites ein Teilnehmerverzeichnis angelegt werden und die Stadt soll in ihren Social-Media-Kanälen, durch Plakatwerbung und andere geeignete Maßnahmen auf das Mehrwegsystem und ihre Teilnehmer hinweisen.

Als Begründung für das Mehrwegsystem führt B!FN-Mitglied Alwin Gebben dabei folgende 5 Punkte an:

Ist-Situation: Alleine für Heißgetränke (sogenannten Coffee-to-go) werden bundesweit jährlich rund 2,8 Milliarden Einwegbecher verbraucht. Auf Nordhorn heruntergerechnet sind dieses ca. 1,87 Millionen Becher bzw. durchschnittlich 34 Becher pro Einwohner pro Jahr. Die Becher und auch andere Behältnisse sind kaum recycelbar und müssen verbrannt werden. Zudem kostet die Herstellung enorme Ressourcen wie Holz und Erdöl. Um den Bedarf zu decken, müssen dafür jährlich tausende Bäume gefällt werden. Hierbei wird zusätzliche Energie verbraucht; zudem kommen Wasser und Chemikalien zum Einsatz. Dabei ist die Halbwertzeit dieser Becher sehr gering. Oft landen diese nach weniger als einer Viertelstunde bestenfalls im Müll, vermehrt aber einfach auf der Straße oder im Gebüsch.

Lösung: Mit dem Verzicht von Einweg-Bechern profitiert jedoch nicht nur die Umwelt. Auch Nordhorn als Stadt kommt dieser Verzicht zugute. Die reduzierten Abfallmengen führen zu sinkenden Entsorgungskosten. Nordhorn leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Abfallvermeidung und Ressourcenschonung und setzt zudem ein klares Zeichen für Nachhaltigkeit und grünen Fortschritt. Zudem landet weniger Müll auf den Straßen oder im Gebüsch; dieses führt zu einem saubereren Stadtbild. Somit ist die Einführung eines solchen Systems sowohl ökologisch als auch ökonomisch sinnvoll.

Ferner bietet das Pfandsystem sowohl den teilnehmenden Partnern als auch den Kundinnen und Kunden eine zeitgemäße und nachhaltige Alternative zum Wegwerfbecher. Alle können letztendlich ein Zeichen für (umwelt-)bewussten (Kaffee-)Genuss senden.

Zukünftige Gesetzeslage: Ab 2023 werden Caterer, Lieferdienste und Restaurants per Gesetz verpflichtet, auch Mehrwegbehälter als Alternative zu Einwegbehältern für Essen und Getränke zum Mitnehmen und Bestellen anzubieten. Mit der zeitnahen Einführung eines Mehrwegsystems würde die Stadt Nordhorn der Entwicklung proaktiv vorgreifen und die heimischen Betriebe unterstützen. 

Wirtschaftlichkeit: Die Teilnahme an einem Mehrwegsystem kostet einer Ausgabestelle über die Systemgebühr rund 1 Euro pro Tag. Die Bestückung mit Pfandbechern muss vorfinanziert werden. Beim Anbieter RECUP beträgt die Pfandgebühr 1 Euro pro Becher bzw. 5 Euro Schüssel. Bei den durchschnittlichen Kosten pro Einwegbechern von etwa 6 Cent (Kaltgetränke) bis 9 Cent (Heißgetränke pro Deckel) ist eine Wirtschaftlichkeit schon bei der Ausgabe von weniger als 20 Getränken pro Tag gegeben. Die Kosten für die Müllentsorgung, die bei der Stadt und damit bei der Allgemeinheit anfallen, sind hier nicht eingerechnet.

Marketing: Zwecks verbesserter Identifikation mit der Stadt ist es sicher auch eine Überlegung wert, die Deckel der Mehrwegbecher in einer eigenen Städte-Edition zu kreieren. Darauf zu sehen sind die Wahrzeichen der Stadt wie die Alte Kirche am Markt, der Nino-Hochbau, das Kloster, die Tierpark-Silhouette oder auch die Jantje. Diese „Nordhorn-Becher“ könnten dann gegen ein kleines Entgelt gekauft werden.

Die Zielsetzung ist für das Bürgerforum dabei eindeutig. „Unser oberstes Ziel ist es, dass sich eine nachhaltige Verantwortung bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern entwickelt, um letztendlich weniger Müll zu produzieren. Mit den o.g. Maßnahmen erhoffen wir uns eine hohe Akzeptanz, eine umfangreiche Nutzung von Mehrwegbechern und somit eine deutliche Reduzierung von Einwegbechern. Gegebenenfalls werden wir in einem zweiten Schritt die Einführung einer Verpackungssteuer für Einwegbecher beantragen“, erläutert Klaus Hillen, Mitglied des B!FN.

Das Bürgerforum begrüßt, dass bereits auch die SPD Bad Bentheim dieses Thema aufgegriffen hat und freut sich, wenn viele Städte und Gemeinden in der Grafschaft Bentheim ebenfalls einen Anreiz innerhalb der Kommune schaffen, dieses Thema umzusetzen. 

„Wir sind uns sicher, dass die Bevölkerung sich mit der Idee des Mehrwegsystems anfreunden wird und unser Vorschlag bei den Nordhornerinnen und Nordhornern Anklang findet. Ein flächendeckendes System schafft deutlich mehr Toleranz und erleichtert den Bürgern die Nutzung. Zudem zählen wir auf einen breiten Konsens bei den anderen Gruppen/Fraktionen im Stadtrat. Gerne bieten wir der Verwaltung für die weitere Recherche bzw. Umsetzung unsere Unterstützung an“, so Oliver Nuffer, Ratsherr und Mitglied des Verkehrs- und Umweltausschusses.

Eine Spende in Höhe von 722 € übergaben am 28. Januar Christoph Meier und Simo Norder stellvertretend für das Bürgerforum Nordhorn an den Förderverein Kinderklinik Nordhorn e.V..

Mit der Spendensumme soll zweckgebunden speziell das Projekt „Klinik-Clown“ unterstützt werden. Der Klinik-Clown besucht kranke Kinder in der EUREGIO-KLINIK und sorgt für lustige Scherze, Spaß und Abwechslung am Krankenbett. Gerade in der Zeit der Kontaktbeschränkungen ein sehr wichtiger Beitrag für den Genesungsprozess.

 

Die Spendensumme wurde bei der B!FN-Weihnachts-Tombola gesammelt. Das Bürgerforum Nordhorn dankt allen Menschen, die in der Vorweihnachtszeit ein Los erworben haben.

 

„Für uns war schnell klar, dass das Geld speziell Kindern in Nordhorn zugutekommen soll“, freut sich der 1. Vorsitzende vom Bürgerforum Nordhorn Christoph Meier bei der Geldübergabe.

 

B!FN-Mitglied Simo Norder hatte einst die Idee zur Aktion und ist ebenfalls sehr zufrieden mit der gespendeten Summe. „Kinder leiden gerade in der Pandemie sehr unter den Einschränkungen. Der Klinik-Clown ist daher eine tolle Sache“.

 

Foto: Christin Anbergen (Öffentlichkeitsarbeit Euregio Klinik), Simo Norder (B!FN Mitglied und Initiator der Tombola), Christoph Meier (1. Vorsitzender B!FN), Gerrit Knoop (1. Vorsitzender des Fördervereins Kinderklinik Nordhorn e.V) und Oberarzt Burkhard Nellen (stellvertretend für den Klinikbereich Kinder- und Jugendmedizin) (v. l. n. r.).

Kaufen, Trinken, Wegwerfen. To-go-Becher sind zwar komfortabel, allerdings landen sie schon nach kurzer Zeit im Gebüsch, auf der Straße oder bestenfalls im Müll und können somit kaum recycelt werden. 

 

Als Bürgerforum Nordhorn e.V. (B!FN) liegt uns das Thema Nachhaltigkeit sehr am Herzen! Im Jahr 2022 möchten wir diese wichtige Thematik in die politische und gesellschaftliche Diskussion in Nordhorn einbringen, um letztendlich dem Wegwerfen einen Riegel vorzuschieben. Das B!FN möchte ein Pfandsystem für Becher in unserer Stadt etablieren. Andere Städte in Deutschland machen es bereits seit Jahren vor. Wir sind der Meinung, dass man mit einem solchen System sehr schnell eine relevante Menge Müll reduzieren, Energie sparen und die Umwelt schonen kann.

 

Fünf Dinge sind aus Sicht des Bürgerforums für ein Gelingen zwingend notwendig:

 

1. Die Organisation muss einfach sein. Die Kunden müssen von VerkäuferInnen auf das Angebot angesprochen werden. Getränk bestellen - genießen - Becher zurückgeben.

2. Es muss möglich sein, ein Getränk mit Pfandbecher für ein oder zwei Euro an Punkt 1 zu kaufen, diesen später an Punkt 2 wieder abzugeben und dabei das Pfand zurück zu erhalten.

3. Es müssen möglichst alle Verkaufsstellen wie Cafés und Bäckereien mitmachen.

4. Damit der Pfandbecher umweltfreundlich wird, muss er dutzende Male wiederverwendet werden.

5. Das System muss wirtschaftlich sein.

 

Ziel sollte es sein, dass sich eine nachhaltige Verantwortung bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern entwickelt. Dieses muss aus unserer Sicht von der Stadt Nordhorn mit einem Modellprojekt finanziell unterstützt und vorangetrieben werden bis sich eine Eigendynamik entwickelt. Nach einer Testphase müssen die Ergebnisse evaluiert und Entscheidungen getroffen werden.

Der Einweg-Becher steht jedoch nur stellvertretend für die Unmengen an Verpackungsmüll. Sollte sich das Pfandsystem durchsetzen, halten wir eine Erweiterung für denkbar. Nach Meinung des Bürgerforums geht es nicht nur um Becher, sondern auch um allgemeine Behältnisse für Speisen wie auch um Pizzakartons.

 

Auch kann darüber diskutiert werden, ob Nordhorn nicht eine Verpackungssteuer nach dem Modell aus Tübingen einführt, um die Verwendung der Leihbecher zu fördern und die Idee dauerhaft zu finanzieren. 

 

Unser aller Ziel muss es sein, dass wir weniger Müll produzieren und gleichzeitig keine Lebensmittel mehr verschwenden. Zu viel Abfall und auch Lebensmittel landen täglich im Müll. Die Becher und Behältnisse sind kaum recycelbar und müssen verbrannt werden. Zudem kostet die Herstellung von Einweg-Bechern enorme Ressourcen wie Holz und Erdöl. Laut deutscher Umwelthilfe müssen u.a. jährlich tausende Bäume gefällt werden, um den Bedarf zu decken. Hierbei wird zusätzliche Energie verbraucht; zudem kommen Wasser und Chemikalien zum Einsatz. Dabei ist die Halbwertzeit eines Bechers bzw. Behältnisses mit vielleicht einer Viertelstunde sehr gering. 

 

Mit dem Verzicht von Einweg-Bechern profitiert jedoch nicht nur die Umwelt. Auch Nordhorn als Stadt kommt dieser Verzicht zugute. Weniger Müll landet auf den Straßen oder im Gebüsch; dieses führt zu einem saubereren Stadtbild. Die reduzierten Abfallmengen führen zu sinkenden Entsorgungskosten. Nordhorn leistet damit einen wichtigen Beitrag zur Abfallvermeidung und Ressourcenschonung und setzt zudem ein klares Zeichen für Nachhaltigkeit und grünen Fortschritt. Ferner bietet das Pfandsystem sowohl den teilnehmenden Partnern als auch den Kundinnen und Kunden eine zeitgemäße und nachhaltige Alternative zum Wegwerfbecher. Alle können letztendlich ein Zeichen für (umwelt-)bewussten (Kaffee-)Genuss senden.

Stichwort: Identifikation mit meiner Stadt. Vielleicht ist es auch eine Überlegung wert, den Pfandbecher in einer eigenen Städte-Edition zu kreieren. Darauf zu sehen sind die Wahrzeichen der Stadt wie die Alte Kirche am Markt, der Nino-Hochbau, das Kloster, die Tierpark-Silhouette oder auch die Jantje. Diese „Nordhorn-Becher“ könnten dann gegen ein kleines Entgelt gekauft werden.

 

Wir sind uns sicher, dass die Bevölkerung sich mit der Idee des Pfandsystems anfreunden wird und unser Vorschlag bei den Nordhornerinnen und Nordhornern Anklang findet. Zudem zählen wir auf einen breiten Konsens bei den anderen Gruppen im Stadtrat. Für eine weitergehende und tiefgründige Recherche bzw. Umsetzung sehen wir die Experten und Fachleute am Zuge. Gerne bieten wir als B!FN unsere Unterstützung an.

Nach etwas mehr als einem Jahr seit Gründung des Vereins zieht das Bürgerforum Nordhorn e. V. (B!FN) erstmals in den Nordhorner Stadtrat ein. Mit sechs Vertreter*innen bildet das B!FN ab November die viertstärkste Fraktion im Rat.

 

„Die Vorbereitungen für die fünf Jahre im Stadtrat laufen auf Hochtouren“, berichtet Vereinsvorsitzender Christoph Meier. „Wir möchten unsere fast 100 Mitglieder bestmöglich mit in die Gremienarbeit einbinden. Derzeit bilden sich unter den Mitgliedern verschiedene Teams, um die unterschiedlichen Themen abzudecken. Somit schaffen wir innerhalb des Vereins eine solide und breite Unterstützung für die sechs Mandatsträger*innen“, so Meier weiter.

 

Als Fraktionsvorsitzender wurde Kai Schmidt gewählt; Christiane Preuß wird den Stellvertreterposten besetzen. Innerhalb der Fraktion wird ganz bewusst auf Arbeitsteilung gesetzt: Fraktionsvorsitz und Verwaltungsausschuss werden getrennt. Das Mandat im Verwaltungsausschuss übernimmt Christoph Meier. Alle anderen Mandate in den zu besetzenden Ausschüssen wurden ebenfalls einstimmig untereinander aufgeteilt.

 

Transparenz und Mitbestimmung sollen die Ratsarbeit des Bürgerforums und alle Themen und Sachfragen permanent begleiten. Übergeordnetes Ziel ist es, die Bürger*innen wieder mehr für kommunalpolitische Themen zu begeistern und besonders auch deren Themen in die Ratsarbeit einzubringen. Weiterhin wird der Verein sein Ziel, das Ohr ganz nah am Bürger zu haben, mit regelmäßigen Infoständen und Aktionen umsetzen und somit sichtbar bleiben. Auch die Vereinsveranstaltungen bleiben für interessierte Bürger*innen stets offen.

 

„Für Gespräche mit anderen demokratischen Gruppierungen stehen wir nach wie vor jederzeit zur Verfügung. Wir denken, dass es viele Themenbereiche gibt, für die sich innerhalb des Rates Mehrheiten finden lassen. Wir sind an sachbezogener Politik interessiert, die gute Lösungen für die alltäglichen Problemen der Bürger*innen aufzeigt“, erklären Preuß und Schmidt gemeinsam.

 

Bei der konstituierenden Sitzung des Stadtrates am 4. November wird die B!FN-Fraktion Christoph Meier als Kandidaten für die Position eines stellvertretenden Bürgermeisters vorschlagen. Diese Bewerbung sieht das Bürgerforum u.a. auch dadurch begründet, dass Christoph Meier die meisten Einzelstimmen aller Kandidaten*innen bei der Kommunalwahl auf sich vereinen konnte. “Wir halten Christoph Meier für überaus geeignet, dieses Amt auszuführen und somit den Bürgermeister würdig zu vertreten. Er ist auch nach der Bürgermeisterwahl 2019 an den Themen drangeblieben und bei vielen Bürger*innen sehr angesehen und beliebt. Ein jüngerer stellv. Bürgermeister stärkt unserer Meinung nach das Image der Stadt, setzt ein Zeichen gerade auch für die jüngere Generation in Nordhorn und verbindet somit viele positive Aspekte miteinander. Wir werben daher für eine breite Unterstützung unseres Vorschlages im Rat”, so Kai Schmidt abschließend.

Das Bürgerforum Nordhorn (B!FN) sieht erhebliche Defizite in der Kommunikation und der Aufklärungsarbeit zwischen Politik und Verwaltung und den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt.

 

Durch den regen Austausch während des Wahlkampfes ist uns aufgefallen, dass es hier Handlungsbedarf gibt. Zwar werden die Ratsbeschlüsse auf den üblichen Wegen an die Öffentlichkeit getragen, jedoch wird auf diesen Wegen nur eine Minderheit erreicht, außerdem werden die Maßnahmen und Beschlüsse offensichtlich nicht ausreichend erläutert.

So passiert es immer wieder, dass sich große Empörung breit macht, wenn einzelne Maßnahmen ausgeführt werden. Jüngstes Beispiel sind die Fahrradpiktogramme, die zunehmend auf unseren Straßen zu finden sind. Die Bedeutung scheint den meisten nicht bekannt zu sein; so glauben viele, dass es sich um die Kennzeichnung von Fahrradstraßen handelt. In der Folge stellen sich mehr Fragen als Antworten vorhanden sind. Mit anderen Worten: Die Verwirrung ist ebenso groß wie der Ärger. Für den obigen Fall hätte sich das B!FN beispielsweise eine breite Aufklärung der Bevölkerung gewünscht.

Deshalb benötigt die Stadt jemanden, der sich ausschließlich um die Kommunikation mit den Bürgerinnen und Bürgern kümmert. Diese Person ist mehr als ein Pressesprecher. Sie hat die Aufgabe, aktiv auf die Bevölkerung zuzugehen, um aktuelle Beschlüsse zu veranschaulichen, zu konkretisieren und zu verdeutlichen.

Das sollte auch nicht im Nachhinein passieren, sondern möglichst schon bei der Planung von Maßnahmen. Dazu müssen alle Kommunikationskanäle bespielt werden: Social Media, Homepage, Zeitung und – ganz wichtig – real im Leben vor Ort mit Informationsabenden und Informationsständen z.B. auf den Wochenmärkten oder in den Stadtteilen. Dabei sollte der/die „Kommunikator*in“ unterstützt werden von Ratsmitgliedern aus den einzelnen Wahlbereichen und Fachleuten aus der Verwaltung.

Dem B!FN ist klar, dass die Forderungen mit zusätzlicher Arbeit verbunden und mühselig ist. Die rechtzeitige Information und Aufklärung der Bevölkerung ist aber die elementare Aufgabe von Politik und Verwaltung.

Abschließend wünschen wir uns eine Umgestaltung und eine Umbenennung des jetzigen „Ratsinformationssystems“. Diese Plattform muss so gestaltet werden, dass es den Bürgerinnen und Bürgern schnell und in einfacher Sprache Informationen liefert. Und natürlich muss es Bürgerinformationssystem heißen.

 

PS: Wir freuen uns sehr, dass Bürgerinnen und Bürger nun auch aktiv in Gestaltungsprozesse eingezogen werden (siehe https://www.ems-vechte-surfer.de/nachrichten/nordhorner-buerger-sollen-innenstadt-mitgestalten-409760.html) 

Brennpunkt Pestalozzistraße - 

Die lokale Politik reagiert (endlich)

Wir, das Bürgerforum Nordhorn e.V. (B!FN) freuen uns, dass sich nun endlich auch einige im Rat vertretene Parteien des Problems „Pestalozzistraße“ annehmen wollen. Zur Erinnerung: Das Problem besteht nicht erst seit der Fertigstellung der Nordumgehung, sondern hat sich seitdem nur verschärft. Ausgerechnet vor der bevorstehenden Kommunalwahl im September zeigt die lokale Politik nun eine Reaktion: Man müsse das Thema jetzt auf die Tagesordnung setzen und auch die Betroffenen einladen, so zwei die beiden größten Parteien in Stadtrat. Doch funktioniert Politik wirklich so? Ernsthafte Aktionen erst kurz vor der Wahl?

Die Anwohner hatten uns berichtet, dass die Politik den vermehrten Rufen nach Unterstützung nicht nachgekommen sei, geschweige denn sich vor Ort ein Bild gemacht hätte. Auch Anfragen an die Verwaltung gingen ins Leere: Man wurde immer wieder damit vertröstet, sich zeitnah des Problems annehmen zu wollen.

Es ist sicher richtig, dass es keine Schnellschüsse geben darf. Dieses kann aber nicht bedeuten, dass sich jahrelang niemand um die Faktenlage kümmert und berechtigte Beschwerden der Anwohner ignoriert werden.

Nach Meinung des Bürgerforums sollte die Politik, hier in Form des Rates, eine deutlich aktivere Rolle einnehmen. Als politische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger entscheidet der Rat über die Entwicklungen in Nordhorn. Es stellt sich uns die Frage, ob der Rat die Verwaltung nicht schon vor Jahren hätte beauftragen müssen, entsprechende Untersuchungen einzuleiten.

Das B!FN ist nun hoffnungsvoll, dass das plötzliche Interesse an gelebter Bürgernähe nicht einzig der bevorstehenden Kommunalwahl geschuldet ist und tatsächlich in absehbarer Zeit eine Verbesserung der Verkehrssituation herbeigeführt wird. Eine schnelle und zufriedenstellende Lösung für die Menschen vor Ort muss das Ziel sein. Nichstdestoweniger werden wir das weitere Vorgehen kritisch begleiten, uns weiter für die Anwohner*innen einsetzen und notfalls auch „den Finger wieder in die Wunde legen“.

Bürgerforum unterstützt Anwohner

Bereits im Oktober 2020 war das Bürgerforum Nordhorn e.V. (B!FN) auf Anfrage der Anwohner der Pestalozzistraße vor Ort und wurde auf die sehr belastende Situation hingewiesen: Starker Verkehr mit zum Teil viel zu hohen Geschwindigkeiten sind dort alltäglich.
Das extreme Verkehrsaufkommen führt nicht nur zu einer hohen Lärm- und Umweltbelastung, sondern bringt auch erhebliche Gefahren mit sich. Auch für die Anwohner der angrenzenden Straßen ist es zu Stoßzeiten eine höchst unbefriedigende Situation das Wohngebiet zu befahren.

Die Nordumgehung sollte Abhilfe schaffen, bislang aber ohne erkennbaren Erfolg. Viele Auswärtige, aber auch Ortsansässige nutzen die Pestalozzistraße als direkte Verbindung in die Niedergrafschaft. In der Regel bietet die nur halb so lange Strecke über die Pestalozzistraße jedoch keine Zeitersparnis. Im Gegenteil, meistens ist man über die Nordumgehung schneller.

Die Verwaltung wurde bereits mehrfach kontaktiert – bisher leider ohne nennenswerte Ergebnisse. Die Anwohner wurden auf neue Verkehrszählungen verwiesen und sollten sich zudem in Geduld üben; nicht alles ließe sich unmittelbar umsetzen. Das B!FN startete daraufhin eine Umfrage unter den Anwohnern. Das Ergebnis ist eindeutig. 95% fühlen sich durch die gegenwärtige Situation gestört und wünschen sich dringend eine Verbesserung.

Für das Bürgerforum ist dies ein weiterer Beweis dafür, dass die Verkehrsplanung nicht gründlich zu Ende gedacht und zielgerichtet umgesetzt ist. Es war absehbar, dass nur durch verkehrslenkende Maßnahmen die Umgehungsstraße auch genutzt wird. „Schon längst hätte man reagieren müssen. Wir fragen uns ernsthaft, was noch passieren muss, damit seitens der Politik und der Verwaltung endlich gehandelt wird? In den Stoßzeiten morgens und abends sowie auch mittags nach Schulschluss kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen“, berichtet Michael Elskamp.

Was das B!FN aber ebenso irritiert, ist das fehlende Miteinbeziehen der Anwohner; gerade auch, weil diese die Verwaltung mehrfach um Hilfe gebeten haben. „Für uns ist es völlig unerklärlich, warum kein Dialog zustande kommt, warum auch die lokale Politik anscheinend wegschaut. Um Vertrauen zu gewinnen und der offensichtlichen Politikverdrossenheit in der Bevölkerung entgegen zu wirken, muss man die Sorgen und Probleme der Menschen vor Ort ernst nehmen, d.h. zuhören, diskutieren und zusammen nach Lösungen suchen“, erklärt Oliver Nuffer.

Das so etwas gelingen kann, zeigen die Gespräche, die das Bürgerforum mit den Anwohnern bereits geführt hat. In ruhiger und sachlicher Diskussion wurde zusammen mit den Anwohnern nach Lösungen gesucht. Dabei wurden folgende Ansätze erarbeitet:

 

• Sperrung der Pestalozzistraße für den gesamten LKW-Verkehr
• Teilung der Straße an der Grundschule d.h. die Straße ist nur von Veldhauser und Neuenhauser Straße jeweils bis zur Grundschule befahrbar
• Errichtung einer Fahrradstraße nicht zuletzt deshalb, da es keine Radwege gibt und der Gehweg zurzeit von Fußgängern und Radfahrer gleichzeitig genutzt werden darf
• Ausnahmegenehmigung für den landwirtschaftlichen Verkehr ausschließlich zum Befahren des Ackergrundstücks an der Niederfeldstraße

Eine Lösung muss zum Ziel haben, die Straße für Durchgangsverkehr unattraktiv zu machen, um den bestehenden Verkehr deutlich zu reduzieren.

 

Christoph Meier, Vorsitzender des Bürgerforums bekräftigt: „Nicht zuletzt weil die Anwohner auf uns zugekommen sind, fühlen wir uns weiter zur Unterstützung verpflichtet. Wir sehen uns als Kümmerer und möchten, wo immer umsetzbar, den Bürger miteinbeziehen und beteiligen; nicht nur bei bereits bestehenden Problemen, auch bei möglichst vielen zukünftigen Projekten rund um unsere Stadt. In unseren Augen funktioniert Bürgernähe eben genau so!“

 

Generelle Zustimmung für Projekt –
B!FN lehnt aktuellen Vorschlag jedoch ab

 

Das Bürgerforums Nordhorn e. V. (B!FN) begrüßt generell das Vorhaben zur Umgestaltung der Fläche des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB). Ein Umbau steigert die Attraktivität unserer Kreisstadt sowohl für die Menschen, die hier vor Ort leben und arbeiten, als auch für Besucher. Die Einbindung des Themas Wasser ergibt sich schon allein aus der Nähe zur Vechte. Dieses wertet Nordhorn als „Wasserstadt“ auf.

 

„Den nun aktuell veröffentlichten Vorschlag in Form eines vollständig und zum Teil dreigeschossig umbauten Hafens lehnen wir in dieser Form allerdings ab! Wir halten die Bebauung für überdimensioniert, ein Bootshaus an dieser Stelle für fehlplatziert und das Hafenbecken für zu groß. Zudem sind die geplanten Wohnungen für Veranstaltungen kontraproduktiv“, urteilt Michael Elskamp.

 

Kritisch sieht das B!FN auch die mangelnde Einbeziehung der Nordhorner Bürger. „Zwar gab es eine Veranstaltung, bei der die Architektenentwürfe vorgestellt wurden und auch Vorschläge gemacht werden konnten, aber unserer Meinung nach hätte man mit einem ersten Ideenwettbewerb, an dem sich alle Nordhorner Einwohnerinnen und Einwohner hätten beteiligen dürfen, starten müssen. Vielleicht wären ganz andere und bessere Ideen aufgekommen“, meint Detlef Wilkens. „Die besten Ideen werden dann auf mehreren Bürgerveranstaltungen analysiert, diskutiert und weiter verbessert. Ein Gremium aus Rat, Verwaltung und Stadtentwickler ermittelt anschließend den besten Entwurf. Erst danach wird ein Wettbewerb ausgeschrieben, das beste Projekt von Fachleuten ausgewählt und letztendlich umgesetzt“, so Wilkens weiter.

 

Doch eine echte Mitbestimmung gab es seitens der Politik und der Verwaltung mal wieder nicht. Im Gegenteil: Bereits zum Ideenwettbewerb zur Gestaltung der Fläche im Jahr 2019 war es nur Architekten und Stadtplanern möglich, Vorschläge einzureichen. Auch das Thema „Stadthafen“ war von vornherein gesetzt und ist daher in gutes Beispiel, wie eine Einbeziehung der Menschen vor Ort nicht funktionieren sollte. Eine solche Vorgehensweise möchte das Bürgerforum in Zukunft verhindern.

 

„Bei einem Projekt dieser Größenordnung halten wir eine Einbindung der Bürger im gesamten Prozess für zwingend notwendig, gerade auch um eine solche Baumaßnahme zu legitimieren. Offene Kommunikation und der Informationsaustausch zwischen Politik, Verwaltung und dem Bürger sind wichtig für den langfristigen Einfluss auf eine zukunftsweisende Stadtentwicklung“, erklärt Oliver Nuffer vom B!FN. „Wir möchten, dass aktuelle Themen zusammen mit der Bevölkerung im Dialog verständlich und nachvollziehbar diskutiert werden. Das muss nicht für jede kleine Maßnahme passieren, aber für Projekte von großer Tragweite, wie der angestrebte Umbau des ZOB, ist das unsere Erwartungshaltung. Eine aktive, echte Beteiligung der Bürger bei der Gestaltung der Stadt schafft Vertrauen, Zufriedenheit und führt mit Sicherheit zu guten Lösungen“, ergänzt Nuffer.

 

Aus der Bevölkerung wurden eine Reihe guter Ideen an das B!FN herangetragen. Ein Hafen als Begegnungsstätte am Wasser mit Liegeplätzen für Tret- und Elektroboote sowie die Ausflugsboote des VVV, Wassersportangeboten, eine Bühne für Kulturveranstaltungen, Gastronomie und Einzelhandel wurden gewünscht. Auch eine Markthalle als Ergänzung zum Wochenmarkt und/oder eine Grünanlage in Form eines kleinen Parks sowie weitere Freiraumgestaltungen wurden vorgeschlagen. Das alles muss sichtbar und spürbar im Einklang mit dem Klimaschutz sein. „Dazu braucht es jedoch kein großes Hafenbecken für 1,9 Mio. Euro. Eine Verbreitung der Vechte an der Stelle würde vielleicht auch ausreichen“, sagt Simo Norder, selber aus einer Nordhorner Schifffahrtsfamilie stammend.

 

Für das B!FN ist das Mitwirken der Einwohner Nordhorns eine der zentralen Forderungen an die lokale Politik und Verwaltung. Das Bürgerforum möchte Ideen aufnehmen, diskutieren, vertreten und wann immer möglich durchsetzen. Dabei sollte stets ein Konsens angestrebt oder zumindest ein gut erklärter und begründeter Kompromiss gefunden werden. Politik ist ja die Kunst des Kompromisses. Nur wenn die Menschen den Hintergrund verstehen, sind sie auch bereit, bei abweichenden Entscheidungen mitzugehen. „Im Falle des Stadthafens können wir uns auch vorstellen, dass der abschließende Entwurf durch einen Bürgerentscheid bestätigt wird, um sicherzustellen, dass auch der mehrheitliche Wille der Bevölkerung umgesetzt wird“, regt Kai Schmidt an.

 

Das Bürgerforum möchte, dass die Fläche des ZOB sinnvoll genutzt wird und somit Nordhorns Wettbewerbsfähigkeit weiter gestärkt wird. Die Innenstädte stehen vor großen Veränderungen. Begriffe wie „Erlebnis-Shopping“ verdrängen das pures „Einkaufen“ mehr und mehr. Signifikante Unterscheidungen zu anderen Städten im regionalen Umfeld bringen nicht nur wirtschaftliche Vorteile. Ein innenstadtnaher Hafen-Standort bietet dazu eine echte Chance. Jedoch sollte die komplette Fläche vom Marktplatz bis zum Neumarkt durchdacht werden, auch wenn in absehbarer Zeit nicht alles umgestaltet werden kann oder muss. Die Zeit zur Planung eines besonderen Ortes ist jetzt.

 

Nordhorn muss als Wasser- und Erlebnisstadt weiterentwickelt werden. Das Projekt „Stadthafen“ bietet dazu beste Voraussetzungen. Mit einem stimmigen Konzept für die gesamte Innenstadt kann die Anziehungskraft von Nordhorn definitiv gesteigert werden. Bei der Konzepterarbeitung, der Planung und der späteren Umsetzung ist die Beteiligung und Mitwirkung der Bevölkerung ein wichtiger Bestandteil. Das Bürgerforum ist sich sicher: Nur gemeinsam mit Bürgern, Politik und Verwaltung lassen sich die besten Strategien und Lösungen entwickeln, mit denen Nordhorn im überregionalen Wettbewerb erfolgreich besteht.

 

In wenigen Monaten steht auch in Nordhorn wieder die Kommunalwahl an. Aktuell befinden sich die Parteien und Wählergemeinschaften in den Vorbereitungen für den Wahlkampf. Die Kandidatenlisten und die Wahlkampfstrategien werden nun geplant und besprochen.

Daraus ergibt sich, dass nun der richtige Zeitpunkt ist ein wichtiges Thema anzusprechen:

Kann eine wiederholte „Materialschlacht“ vermieden werden? Ist es wirklich notwendig, dass bald wieder nahezu jede Straßenlaterne mit einem Wahlplakat verziert wird? Hat dieses Vorgehen, diese Ressourcenverschwendung, überhaupt einen Mehrwert?

 

Natürlich ist die allgemeine Signalwirkung wichtig. Viele Wahlplakate im Stadtgebiet weisen darauf hin, dass bald wieder eine Wahl stattfindet. Auch vereinzelte und stark verkürzte Aussagen sind zu finden, aber in der Regel sind es die immer gleichen typischen Politiker*innenfotos.

Wir möchten folgenden Vorschlag einbringen und hoffen, dass sich alle Gruppierungen, die sich in diesem Jahr in Nordhorn zur Wahl stellen, gemeinsam dazu entscheiden:

„Alle Parteien und Wählergemeinschaften erklären sich bereit auf das Plakatieren von Straßenlaternen zu verzichten.“

Hierzu ist aus unserer Sicht überhaupt kein Beschluss notwendig! Eine einfache Erklärung aller Parteien und Gruppierungen würde ausreichen und ein tolles Signal aussenden.

Aktuell haben die Schüttorfer darüber diskutiert, ob man nicht stattdessen mehr offizielle Stellwände beschafft und nur noch diese beklebt. Auch diesen Weg halten wir in Nordhorn für denkbar.

Wichtig wäre aus unserer Sicht nur, dass die grundsätzliche Notwendigkeit von allen Akteuren erkannt wird. Wir denken, dass diese allgemein verbindliche Lösung einen guten Beitrag im Sinne der Nachhaltigkeit leisten kann.

 

Es gibt keine Verlierer bei dieser Entscheidung: Alle Gruppierungen können Verantwortung, Nachhaltigkeit und Weitsicht für sich reklamieren! Alle gewinnen!

 

Es besteht großer gesellschaftlicher Konsens, dass Kinder unbedingt schwimmen lernen müssen. Jüngst haben nahezu einstimmig alle politischen und gesellschaftlichen Akteure die elementare Bedeutung des Schwimmens besonders bei Kindern betont.

Als Bürgerforum Nordhorn begrüßen und unterstützen wir diese, auch von uns formulierte Forderung zu 100%. Jedes angehende Schulkind sollte vor der Einschulung schwimmen gelernt haben, sagt Jennifer Elskamp.

Um den unverschuldeten Rückstand der letzten Monate bei den Schwimmkursen aufzuholen, wünschen wir uns schnelles Handeln! Wir brauchen ein ungewöhnliches und mutiges Vorangehen, um diese einmalige Situation so schnell wie möglich zu meistern, wenn es wieder möglich ist, meint Jaqueline Demelis! Auch könnten wir uns den Einsatz von Schnelltests – analog zu den Grundschule – vorstellen, wenn das zur Sicherheit beiträgt, ergänzt Michael Elskamp.

Unsere Vorschläge lauten:

1. Schnellstmöglich bietet die Stadt Nordhorn Eltern, die einen Schwimmkurs suchen, ein Meldesystem telefonisch und online an. Dort können Eltern ihre Kinder anmelden, die noch einen Schwimmkurs brauchen.

2. Die Stadtverwaltung priorisiert in einem fairen Verfahren die Anmeldungen nach dem Alter der Kinder. Die ältesten Kinder, die noch nicht schwimmen können, erhalten als erstes einen Platz.

3. Nachdem der Bedarf geklärt ist, versucht die Verwaltung in Zusammenarbeit mit allen beteiligten Akteuren so viele Schwimmkurse wie möglich zu organisieren. Um die Kapazitäten einmalig zusätzlich zu erhöhen könnte geprüft werden, ob Sportlehrer*innen aus den Schulen für einen begrenzten Zeitraum gewonnen werden können.

4. Um die Beckenkapazitäten zu erhöhen werden die Schwimmbecken im Gebäude immer priorisiert an die Schwimmkurse vergeben. Im Freibad könnte der reguläre Betrieb parallel stattfinden.

Die Stimmen zum ersten Bürgerentscheid der Grafschaft Bentheim sind ausgezählt. Der Souverän hat gesprochen und jetzt ist klar: Die Eissporthalle wird saniert. Nach eineinhalb Jahren Stillstand und eines nahezu ewig andauernden Streits zwischen der Bürgerinitiative (BI) und dem Landkreis als Eigentümer der maroden Halle, muss dieser diese nun umgehend sanieren.

Unsere Glückwünsche gehen an die Befürworter des Entscheids und die BI, die ein wirkungsvolles Werkzeug der Basisdemokratie eingesetzt hat. Besonders erfreulich ist die für einen ersten  Bürgerentscheid hohe Wahlbeteiligung von über 43% der Bevölkerung. Ferner freut uns, dass sich die breite Mehrheit aller Städte und Gemeinden des Landkreises für die Sanierung der Eissporthalle ausgesprochen hat. Somit wird noch mehr untermauert, dass es die Eissporthalle für die gesamte Grafschaft ist.

Das Bürgerforum begrüßt diese Entscheidung als wichtiges Teilergebnis. Als nächsten Schritt erwarten wir die langfristige Etablierung eines Betreiberkonzepts für eine ganzjährige Nutzung und gute Lösungen für den erfolgreichen Betrieb der Halle. Damit nicht noch mehr ungenutzte Zeit verstreicht, fordern wir speziell für Eissportfreunde und Kinder eine mobile Übergangslösung bis zur abgeschlossenen Sanierung der Halle. Übergeordnetes Ziel sollte ein ganzheitlicher und gut funktionierender Sportpark sein, der für Nordhorn einen echten Mehrwert bietet. Mit dem dephinoh Hallenbad, dem Freibad, dem moveINN als Hostel für Übernachtungsgäste und eben der sanierten Eissporthalle sind gute Voraussetzungen gegeben.

Neben dem Ergebnis, welches jeder für sich bewerten möchte, bedeutet der Bürgerentscheid vor allem eines: Mehr Demokratie und weniger Selbstbedienung. Durch Einwirken des Bürgers können sich die politischen Spielregeln maßgeblich verändern. Im Fall der Eissporthalle ist keine Politik gegen den Bürgerwillen möglich gewesen. Und das ist auch gut so!

Der Bürgerentscheid hat die Widersprüche zwischen Politik und Wähler deutlich aufgedeckt. Die Folge ist und wird hoffentlich auch in Zukunft sein, dass die Politik genauer darauf achtet, was der Wähler, speziell bei wichtigen, langfristigen und stadtprägenden Projekten, möchte. Wird der Wählerwille, wie in diesem Fall missachtet, kann es zu einem Bürgerentscheid kommen, der die ursprüngliche Absicht der Politik auf den Kopf stellt.

Manche Kritiker mögen jetzt sagen eine direkte Demokratie sei langsam und teuer. Zugegeben, direkte Abstimmungen können sich in die Länge ziehen und vielleicht auch teurer sein als parlamentarische. Bürgerentscheide wie der jetzige schaffen jedoch mehr Akzeptanz und tragen zu einer stärkeren Beteiligung der Bevölkerung am politischen Geschehen bei. Das B!FN ist sich sicher, allein das sollte es uns Wert sein. Im Umkehrschluss kann direkte Demokratie auch Tempo und Schwung: Die Bürger greifen die Probleme auf, die von der Politik verschlafen wurden. Die marode Eissporthalle ist dafür bestes Beispiel.

Alle politischen Entscheidungen betreffen letztendlich die Menschen vor Ort. Das Bürgerforum steht dafür ein, besonders bei strittigen Problemlösungen die Bürger mit verschiedenen Methoden mit einzubeziehen. Für uns ist es selbstverständlich, den Menschen die Chance zu geben, sich an Diskussionen und Lösungen zu beteiligen. Dadurch wird die Gesellschaft ernster genommen, das Verständnis zur Politik wird gefördert und der teils vorherrschenden Politikverdrossenheit wird entschieden entgegen gewirkt. 

Wir sind überzeugt: Durch diesen Bürgerentscheid werden sich im Landkreis auch die demokratischen Formen und die Demokratie allgemein weiterentwickeln. Eine zeitgemäße Demokratie sollte nach unserer Meinung zwei Standbeine haben: Wahlen und Abstimmungen. Nur auf einem Bein steht sich bekanntlich schlecht. Letzten Endes hat dieser erste Bürgerentscheid für die Grafschaft dazu geführt, dass die hiesige Politik wachgerüttelt wurde. Dieses schafft Veränderung. Für die Zukunft wird eben diese Veränderung die Demokratie als Ganzes festigen.

Das Bürgerforum Nordhorn hat sich bereits im letzten Jahr für den Eissport in der Grafschaft Bentheim ausgesprochen. Der Bürgerentscheid

wird nun zeigen, ob die Grafschafter*innen dieses ähnlich sehen.

Wir sind der festen Überzeugung, dass (Eis)Sport unsere Gesellschaft verbindet, Respekt und Toleranz schafft und soziale Integration alters-

und generationsübergreifend fördert sagt Christiane Preuß. Er hilft, den Umgang im Miteinander zu erlernen und unser Miteinander zu genießen. Gerade in der heutigen Zeit unter dem Eindruck der Vereinsamung Einzelner ist es nötig, Treffpunkte zu schaffen, an denen man gemeinsam Sport treiben und Spaß haben kann.

Die Förderung des Eissports sollte stets im Vordergrund stehen. Dabei ist, wie bei allen anderen Sportarten, eine Sportstätte grundlegende Voraussetzung. Diese stellen eine Investition dar – ähnlich wie Schwimmbäder, Sporthallen etc. Des öfteren sind solche öffentlichen Einrichtungen gerade in den Anfangsjahren defizitär. Ein positives Signal beim Bürgerentscheid bedeutet in erster Linie ein

positives Signal für den Eissport in der Grafschaft Bentheim und darüber hinaus. Er ist ein Alleinstellungsmerkmal und hat eine überragende Bedeutung für eine ganze Region. Wir dürfen und sollten jedoch nicht nur die Halle an sich im Blick haben, sondern müssen dem gesamten Eissport

eine überregionale Perspektive geben. Die Halle ist das eine, der Sport mit all seinen Facetten, das andere. „Ein positiver Bürgerentscheid ist dafür sicherlich hilfreich" so Christiane Preuß vom Bürgerforum Nordhorn.

 

Für das B!FN lautet die Devise: "Hauptsache Eis" - und das sofort. Die Sanierung der Eishalle wird eine lange Zeit in Anspruch nehmen, daher ist unser oberstes Ziel der zeitnahe Erhalt der Sportarten. „Schon jetzt begrüßen wir Überlegungen in Bezug auf mobile Übergangslösungen oder ähnliches, denn eine Sanierung der Halle wird es nicht in 3 Monaten nach dem Bürgerentscheid geben“ ergänzt Christoph Meier. Um diese besonderen Sportarten in der Region erhalten und ausbauen zu können, brauchen wir daher gemeinsam eine gute Lösung. Der Bürgerentscheid im März 2021, die weiteren politischen Beschlüsse danach. Das Bürgerforum Nordhorn macht sich stark für ein „Pro Eissport“ als klares Zeichen für eine Vielfalt im Bereich des Sports in unserer Region. Nutzen Sie Ihre Chance beim ersten Bürgerentscheid in der Grafschaft Bentheim und setzen Sie gemeinsam mit uns für alle

Beteiligten ein Zeichen. Es ist Ihre Wahl.

Wir begrüßen es sehr, dass eine größere Ratsfraktion sich unserer Forderung nach Live-Übertragungen von Ratssitzungen angeschlossen hat. Eine solche Möglichkeit sollte spätestens jetzt ganz normal sein.

 

Die Möglichkeit pandemie- und ortsunabhängig von zu Hause oder unterwegs einer Sitzung folgen zu können, dient der allgemeinen Transparenz, Offenheit und Bürgernähe. Politik kommt so wieder näher an die Bürger*innen ran, zeigt durch eine solche Veränderung gelebte Barrierefreiheit und ermöglicht vielen Menschen Teilhabe.

Die aktuellen Sitzungen werden digital abgehalten. Nach dem Windhundverfahren werden "Zuschauerplätze" im kleinen Sitzungssaal vergeben, wohin die Sitzungen digital übertragen werden. Maximal fünf Personen haben so die Möglichkeit, an einer Sitzung teilzunehmen. Der aktuelle Zustand, dass Ratsdamen und -herren digital an einer Sitzung teilnehmen können, während die Zuschauer*innen ins Rathaus kommen müssen, muss als unfaire Behandlung verstanden werden.

Schulen, Vereine und viele anderen Bereiche nutzen heute selbstverständlich Videokonferenzen. Somit muss man auch von der Verwaltung und der Politik erwarten können, dass eine schnelle technische Lösung gefunden werden kann. Die Voraussetzungen dafür stellen in unseren Augen keine großen Hürden dar, so dass diese vom aktuellen Rat federführend in die Wege geleitet, besser sogar umgesetzt werden können und man nicht erst auf die neue Ratsperiode warten muss.

Ergänzend wünschen wir uns im gleichen Atemzug die Prüfung, ob man diese Aufzeichnungen nicht dauerhaft in einer Art Mediathek zur Verfügung stellen kann. So könnte man sicherlich ein breiteres Publikum für Kommunalpolitik begeistern und auch ein zeitversetztes Zuschauen, beispielsweise für viele Berufstätige, ermöglichen. Das wäre aus unserer Sicht eine zeitgemäße Ergänzung zur jetzigen Regelung neben den schriftlichen Sitzungsprotokollen.

Gern darf man dem neuen Rat dazu eine eigene Meinung zugestehen, dennoch wäre es auch schon jetzt möglich eine solche Änderung, wenn auch zeitlich befristet, vorzunehmen. Wir möchten alle Beteiligten bitten zu prüfen, ob man hier nicht doch eine schnelle Lösung finden kann!

Im Juli 2020 von 8 Gründungsmitgliedern ins Leben gerufen, hat der unabhängige Verein seine Mitgliederzahl mittlerweile vervierfacht. „Seit Anfang des Jahres erleben wir regen Zulauf von Menschen, die die Nordhorner Politik gerne aktiv mitgestalten möchten. Mittlerweile sind wir auf über 30 Mitglieder angewachsen; Tendenz steigend“, erklärt Christoph Meier, 1. Vorsitzender des Bürgerforum Nordhorn (B!FN).  „Diese Entwicklung zeigt uns, dass Politik in Nordhorn neue Gesichter und einen frischen Wind braucht“, so Meier weiter. Mit dem Ziel von deutlich mehr Bürgerbeteiligung, einer größeren Transparenz und einer anderen Art von Politik, hat das B!FN in den letzten Wochen Akzente gesetzt und die ersten Anfangserfolge erzielt.

 

Die Gründungsmitglieder haben zusammen Themen erarbeitet, welche auf der Webseite des Vereins www.buergerforum-nordhorn.de veröffentlicht sind. Diese Themen sollen gemeinsam mit den Mitgliedern inhaltlich weiterentwickelt und ausgefeilt werden, um letztendlich die Grundlage des Programms für die im Herbst anstehende Kommunalwahl zu bilden. Die Idee einer offenen Kommunikation und der beabsichtigte Informationsaustausch zwischen Bürgern, Verwaltung und Politik, findet Anklang in Nordhorn. Das Bürgerforum möchte ganz bewusst aktuelle Themen rund um die hiesige Kommunalpolitik zusammen im Dialog mit der Bevölkerung verständlich und nachvollziehbar darstellen, hinterfragen, diskutieren und mögliche Lösungen aufzeigen. Eine transparente Politik führt zu deutlich mehr Bürgerbeteiligung und einem größeren Interesse an Themen vor Ort. Zudem beugt diese Art der offenen Kommunikation Politikverdrossenheit vor.

 

„Wir sind begeistert von dem Zuspruch, den wir erfahren. Jede Woche erreichen uns neue Mitgliedsanträge oder Interessensbekundungen für den Verein. Das aktuelle Durchschnittsalter der Vereinsmitglieder liegt bei 38,7 Jahren. Ganz besonders freut uns, dass der Frauenanteil bei den Mitgliedern über 50% liegt“, erläutert die 2. Vorsitzende des Vereins, Christiane Preuß.

 

Mit pragmatischer Politik vor Ort und dem Ziel, in den politischen Gremien die Interessen der Bürger wahrzunehmen, möchte das Bürgerforum neue politische Akzente setzen und somit auch verkrustete Strukturen aufbrechen. Oliver Nuffer, stellvertretender Vorsitzender des Vereins, unterstreicht die Gedanken von Transparenz und Offenheit: „Mit öffentlichen Videokonferenzen jeweils am ersten Montag des Monats möchten wir allen politisch Interessierten die Möglichkeit geben, sich einzubringen, aktiv zu beteiligen und das B!FN kennen zu lernen. Ferner ist uns wichtig, möglichst viele Akteure wie Planer, Investoren, Verwaltung, die Politik und natürlich den Bürger selbst an einen Tisch zu bekommen.“

 

Für die anstehende Kommunalwahl im Herbst dieses Jahres ist das Team des Bürgerforums optimistisch. Kim kleine Lögte, stellvertretende Vorsitzende reflektiert: „Wir sind gespannt, wie unsere Art von Politikgestaltung bei dem Wähler*innen ankommt. Sicher ist, wir werden als Team mit einer starken Mannschaft antreten“, so kleine Lögte weiter.

„Wir sind offen für einen regen Austausch. Neue Mitglieder finden bei uns, ohne starre Strukturen einen Platz und werden in die Prozesse integriert. Ich spreche somit gerne eine Einladung an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger aus“, führt Christoph Meier an.

Das Bürgerforum Nordhorn (B!FN) ist davon überzeugt, dass Nordhorn keine IT-Experten als City-Influencer braucht, die nebenbei noch eine Nordhorner Online-Plattform betreiben sollen. Beisitzerin Sabine Nuffer ist der Meinung, dass ein „Digitaler Marktplatz Innenstadt“ mit regionalen Produkten und Dienstleistungen nicht die Lösung sein kann. Wer an den Erfolg dieser Vision glaubt, dass also Online-Bestellungen und die Abholung der regionalen Waren in der Innenstadt (die es ja zu stärken gilt) der selbigen nützt, der glaubt vielleicht auch, dass unsere Stadt einen City-Hafen braucht. 

Wenn ein SPD-Ratsherr dann noch davon spricht, dass man die Digitalisierung in unseren Nordhorner Schulen um „zwei“ (!) Jahre verschlafen hat und im gleichen Atemzug private Endgeräte in Schulen ablehnt, der ist „mit Verlaub“ aus der Zeit gefallen!

Am 20.01.21 forderte die Nordhorner SPD in den Grafschafter Nachrichten, dass man Nordhorn auch „digital attraktiv machen“ muss. Fragen, die sich das B!FN stellt sind: Warum soll all dies 2021, also im Wahljahr, passieren? Warum hat die größte Fraktion zusammen mit ihrem Bürgermeister nicht alle im Artikel beschriebenen Vorschläge in die Realität umgesetzt? Reichte die gesamte Wahlperiode dafür nicht aus?

Das Bürgerforum möchte aber nicht nur kritisieren, denn das ist immer einfach, man möchte konkrete Verbesserungsvorschläge einbringen: Eine Nordhorner Online-Shopping-Plattform ist nicht zielführend und weckt falsche Hoffnungen. „So funktioniert das heute nicht mehr!“ behauptet Beisitzer Kai Schmidt. Influencer-Marketing braucht keine eigene Plattform und schon gar keine kommunal organisierte Reichweite. Zielführender, günstiger und nachhaltiger wäre es, kommunale Anbieter von Experten schulen zu lassen. Unser Vorschlag: Fachleute einkaufen und kostenlose Schulungen für unsere Kaufleute anbieten. Übriges kann man Web-Shops heute auch schon für relativ wenig Geld einkaufen.

„Enormen Handlungsdruck sieht die SPD in den Schulen.“ Wenn schon 2016 erste Anträge der SPD gestellt wurden, dann fragt sich das B!FN, was in den letzten „zwei“ oder besser vier Jahren passiert ist? Zu wenig oder nichts? Und wenn genug Geld im Digitalpakt Schule vorhanden ist, dann müssen eben Ressourcen geschaffen werden, um dieses Geld für unsere Schulen und Kinder so schnell wie möglich verfügbar zu machen.

Weiter lehnt die SPD den Einsatz privater Endgeräte in der Schule ab und begründet dies mit der „Chancengleichheit für Schüler*innen aus unterprivilegierten Familien.“ Kai Schmidt beurteilt diese Herangehensweise als völlig überholt.

Nichts ist „uncooler“ und wird schlechter gepflegt als ein Gerät der Schule - wir alle erinnern uns an den Pflicht-Taschenrechner. Wenn ein Gerät aber in Privatbesitz ist, und auch außerschulisch einen Mehrwert bietet, dann wird es auch wertgeschätzt. Und zudem würde eine solche Entscheidung in vielen Haushalten zu Doppelanschaffungen führen. Außerdem entlasten die Haushalte, die eine solche Anschaffung tätigen können und wollen diejenigen Haushalte, die zwingend auf Unterstützung angewiesen sind. Das Konzept BYOD (Bring your own device) also die Integration eigener privater Endgeräte hat sich schon flächendeckend bewährt. Ohnehin steht heute nicht mehr das Gerät, sondern die Plattform oder die Software im Vordergrund. Viel wichtiger wäre in diesem Zusammenhang einen zumindest kreisweiten Standard zu definieren, um sicherzustellen, dass angeschaffte Geräte bei einem Schulwechsel weiterverwendet werden können. Und ganz wichtig: Diesen Standard sollte man zusammen mit den Fachleuten, beispielsweise den Schulleitern*innen besprechen. Es ist nämlich davon auszugehen, dass es schon viele Erfahrungen aus dem Alltag der Schulen gibt.

Kai Schmidt sieht die primäre Aufgabe des Schulträgers darin, stabile Server- und WLAN-Lösungen in den Schulen vorzuhalten und diese mit einem Support zu hinterlegen.

Unabhängig von dieser Kritik und unseren formulierten Verbesserungsvorschlägen wünscht sich das Bürgerforum Nordhorn natürlich auch, dass die anderen Probleme wie fehlende Kita-Plätze, fehlende Baugrundstücke, langsames Internet und der Klimaschutz entscheidend vorangetrieben werden - übrigens auch schon gerne vor der Wahl!

Mit Mitteilung vom 30.12.2020 hat die Bürgerinitiative zur Eissporthalle Nordhorn bekannt gegeben, den von ihr beschrittenen Weg des Bürgerentscheids nicht weiter verfolgen zu wollen. Die Begründung des Schutzes der Bevölkerung in diesem zum jetzigen Zeitpunkt herrschenden Ausnahmezustand erscheint heute gerechtfertigt, ob dies in der Zukunft auch der Fall sein müsste kann dahingestellt bleiben.

 

Letztendlich geht es nach unserer Auffassung nicht in erster Linie um die Erhaltung eines Gebäudes, sondern vielmehr um die Erhaltung einer Sportart und eines Alleinstellungsmerkmals des Landkreises Grafschaft Bentheim und der Stadt Nordhorn.

Viele Details waren und sind auch in Vorbereitung des Bürgerentscheides auf politischer Ebene noch ungeklärt und unabwägbar, so dass der gewählte Weg der Bürgerinitiantive auch der Politik Möglichkeiten zur Erhaltung des Eissports eröffnet.

 

Stets haben sich Landkreis und Stadt als Unterstützer des Eissports gezeigt auch bei Verlagerung des Standortes nach Rheine als Ausweichmöglichkeit. So sollte die Politik jetzt auch nicht nur die Erhaltung eines Gebäudes in den Mittelpunkt stellen, sondern eben die weitere Erhaltung von Sportmöglichkeit und des weit über die Grenzen des Landkreises hinaus bekannten Stätte zur Ausübung desselben.

Durch die Pandemie ist auch im Eissport ein Ausnahmezustand gegeben, der allen Beteiligten die Möglichkeit gibt, die bestehenden Optionen zu einer Halle, aber auch der einer Übergangslösung zu überprüfen, denn auch der Eissport stand in dieser Zeit still.

 

Unserer Auffassung nach sollte jetzt die Prüfung von Alternativmöglichkeiten vorangetrieben werden, um das überregional bekannte Alleinstellungsmerkmal, in welcher Form auch immer, zu erhalten! Wir sollten den Sportlern, Schulkindern und Besuchern nicht die Möglichkeit des Eissports nehmen!

 

Am Samstag konnten wir zum wiederholten Male erleben, dass die Zufahrtsregelung zum Gartenplatz an der Otto-Hahn-Straße auf der Blanke nicht gut geregelt ist. Schon wieder bildete sich eine lange Schlange. Das sorgt für großen Unmut, denn diese Problematik wäre schnell lösbar!

Das Problem liegt auf der Hand: Die Zufahrt zum Platz ist ungünstig geplant worden. Die Durchmischung von Sperrmüllanlieferungen, die gewogen oder angemeldet werden müssen und die Anlieferung von Gartengrün vermischen sich und verstopfen die Zufahrt. Das ist sehr ärgerlich für alle Bürger*innen, für die es zu sehr langen Wartezeiten kommt – welche vermeidbar wären!

Wir sind der Meinung, dass hier schnell Abhilfe geschaffen werden muss! Grundlage für diese Abhilfe muss ein grundsätzliches Umdenken von Verwaltung und kommunalen Entscheidungsträgern sein: Der Gartensammelplatz ist ein Serviceangebot des Landkreises an die Bürger*innen, welche diesen Service mit ihren Gebühren und Steuern bezahlen.

Platt gesagt: Uns ist egal welche Problematik dort zugrunde liegt! Findet eine Lösung! Eine breitere Zufahrt oder eine zweite separate Zufahrt zum Gartensammelplatz, welche bei Bedarf geöffnet wird, muss umsetzbar sein.

Im jetzigen Zustand ist es nur noch eine Frage der Zeit bis es dort zu einem Unfall kommt, zumal die Straße auch viel von LKW aus dem Gewerbegebiet genutzt wird.

Hier können Politik und Verwaltung Bürgernähe zeigen und ein kleines Problem, welches immer wieder für Ärger sorgt, lösen.

 

 

Wir vom Bürgerforum Nordhorn (B!FN) begrüßen den Ansatz, eine digitale Terminlösung für das Bürgeramt am Beispiel des Landkreises Grafschaft Bentheim einzurichten. Das Rathaus ist Zentrum der Verwaltung und wichtigste Schnittstellen zwischen der Stadt und ihren Bürgern*innen. Wir begrüßen, dass sich die CDU Nordhorn auch für mehr Digitalisierung innerhalb der Verwaltung einsetzt. Es ist ein guter Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen im Jahre 2020 aber weiter denken!

 

Wir meinen, dass modernste Technologie innerhalb eines digitalen Rathauses sowohl das Leben der Bürger vereinfacht als auch die Arbeit der Verwaltung selbst effizienter gestaltet. In der heutigen Zeit gehört in einer flexiblen Verwaltung mehr dazu, als lediglich Termine online buchen zu können. Das Ziel sollte eine digitale Verwaltung sein, mit der Möglichkeit, Behördengänge online abwickeln zu können.

 

Das digitale Rathaus soll den Bürger*innen und Unternehmen das Leben einfacher machen und ihre Anliegen so schnell wie möglich bearbeiten! Verschiedene Prozesse werden durch die Digitalisierung beschleunigt. Die digitale Verwaltung entlastet sowohl Bürger*innen als auch die Mitarbeitenden vor Ort. Verwaltungsgänge unkompliziert und flexibel online durchzuführen schafft Zufriedenheit beim Bürger und führt auch zu einer zunehmenden Attraktivität der Verwaltung als digitaler Arbeitsplatz.

 

Klassische Behördengänge sind häufig mit längeren Wartezeiten verbunden, so dass sich diese oft nicht ohne weiteres in den Alltag der Menschen integrieren lassen. Warum also nicht auf mehr Flexibilität setzen und ein digitales Bürgeramt schaffen? Eine Online-Terminvereinbarung sollte zum Beispiel ein ganz normaler Vorgang sein. Man muss nicht für alle Termine vor Ort sein. In den letzten Monaten haben wir in vielen Bereichen festgestellt, dass Videokonferenzen reale Treffen vor Ort ersetzen können. Das spart häufig Zeit und schon die Umwelt.

 

Bei allen Planungen ist natürlich darauf zu achten, dass nicht jede/r Bürger*in digital unterwegs ist. Der klassische Weg ins Rathaus muss zusätzlich zwingend erhalten bleiben. Nicht zuletzt ist in bestimmten Gründen auch ein persönliches Erscheinen vor Ort zwingend erforderlich.

 

Die aus einer zunehmenden Digitalisierung resultierenden freiwerdende Kapazitäten der Mitarbeitenden im Bürgeramt lassen sich sicher zum Wohl anderer Abteilungen einsetzen, um dort die Prozesse zur Zufriedenheit der Bürger*innen zu beschleunigen. Idealerweise kann auch der Bearbeitungstand digital verfolgt werden, Stichwort Personalausweis oder Reisepass.

 

Kurzgefasst: Die Vorteile einer digitalen Verwaltung liegen auf der Hand:
- Zeiteinsparungen für Bürger*innen, Unternehmen und die Verwaltung
- verbesserte Kommunikation zwischen Bürger*innen, Unternehmen und der Verwaltung

- effizienteres und flexibleres Arbeiten innerhalb der Verwaltung

 

Das B!FN begrüßt die Möglichkeit einer Online-Terminvereinbarung, fordert aber mehr. Sicherlich lassen sich mittelfristig auch Kosten einsparen, wodurch sich automatisch wieder neue Investitionsmöglichkeiten ergeben. Wir sollten das digitale Rathaus als Chance für die Stadt sehen, attraktiver und effizienter zu werden. Zudem könnte Nordhorn so Vorreiter gegenüber anderen Kommunen werden.