Allgemeine Mitteilungen


Schwimmkurse für alle Kinder (29.1.2021)

Heute ist ein toller Tag für unsere Kinder! Die beiden größten Fraktionen im Nordhorner Stadtrat plädieren heute dafür, dass das Angebot der Schwimmkurse für Kinder in Nordhorn ausgeweitet werden soll.

Diese Idee, die wir übrigens schon im letzten Jahr öffentlich auf unserer Internetseite formuliert haben, möchten wir nicht nur ausdrücklich unterstützen, sondern auch bei der Umsetzung um mehr Tempo bitten!

Wenn beide Fraktionen sich einig sind, dann könnte die Verwaltung umgehend – also schon jetzt- und nicht erst nach der nächsten Sitzung des Ausschusses mit der Planung beginnen, denn die Mehrheit ist damit gesichert. Sicherlich könnte man sehr schnell eine entsprechende Entscheidung herbeiführen.

Eine Bedarfsabfrage und die Organisation des ausgedehnten Angebotes müssen möglichst schnell erfolgen. Ebenfalls muss sichergestellt werden, dass das Schwimmen lernen nicht am Geldbeutel der Eltern scheitert.

Wir würden es begrüßen, wenn die zusätzlichen Intensiv-Schwimmkurse sehr zeitnah -sobald es die Situation zulässt - starten würden. Ziel muss es bleiben, dass Kinder, die im Sommer zur Schule gehen schwimmen können.

Eine Schwimmkursplatz-Garantie für alle Kinder, die im Sommer zur Schule gehen wäre ein tolles Zeichen der Politik!


Stellungnahme zum Kommentar in den GN (05.12.20 - Rolf Masselink)


Herr Masselink (Redakteur der GN) hat gestern in seinem Kommentar erläutert, dass die Politik in Nordhorn seiner Meinung nach „zerfasert“. Von den Grünen über die IPG bis hin zum Mitte 2020 gegründeten Bürgerforum Nordhorn. Diese Entwicklung und zunehmende Auffächerung der Parteienlandschaft in Nordhorn sei typisch für die Veränderung der Gesellschaft. Werden zukunftsweisende Entscheidungen durch so viele Akteure schwieriger?

Die Antwort lautet: Ja, es wird anstrengender und vermutlich nicht einfacher. Mit vielen Gruppierungen um Lösungen zu ringen ist schwieriger, als in einem Zwei-Parteien-System. Eigentlich existiert in Nordhorn doch schon längst ein Zweierbündnis; die beiden großen Parteien finden oft einen gemeinsamen Nenner. Leider ist es jedoch in vielen Fällen der kleinste gemeinsame Nenner. Schnelle Lösungen von Zweierbündnissen sind somit nicht immer gute Lösungen. Und wahre Bürgerbeteiligung findet oft nicht statt.

Doch mit dem „Zerfasern der Politik“ wird nur ein Teil der möglichen Problematik beleuchtet. Vielmehr bietet es sich an, nach den Gründen des Aufkommens von Bürgerinitiativen und Wählergemeinschaften zu fragen. Warum fühlen sich Teile der Nordhorner*innen nicht mehr durch die etablierten Parteien angemessen im Stadtrat vertreten? Warum engagieren sich immer mehr Bürger*innen lieber in einem Verein oder einer Initiative als in einem Nordhorner Ableger der Volksparteien?

Wir denken, dass Politikverdrossenheit mit den alteingesessenen Kräften längst auch in Nordhorn Einzug gehalten hat. Engagierte Bürger*innen kommen mit ihren eigenen Ideen zu Themen wie Verkehr, Umwelt, Schule, Tourismus, Wirtschaft oder Stadtentwicklung bei den etablierten Parteien einfach nicht mehr weiter. Vielleicht auch, weil man schon mal Vorschläge aufgreift, die nicht aus der eigenen Partei stammen. Als Ergebnis erntet man Anfeindungen zu fehlender Parteitreue. Es geht somit oft nicht mehr um Sachthemen, sondern vielmehr um Persönliches und Parteiansprüche, folglich um den Zwang zur Parteilinie.

Innerparteiliche Machtkämpfe, Zusammensetzungen von Listen und Auseinandersetzungen um Ämter und Posten stehen im Vordergrund. Man schottet sich vom Bürger eher ab, vor allem, wenn man sich seiner Macht sicher sein kann, schon aus Tradition gewählt zu werden.

Wie aber reagieren nun die etablierten Parteien auf die aufkommenden Bürgervereinigungen, die ihnen Wählerstimmen und somit Macht wegzunehmen drohen? Statt einer politischen Auseinandersetzung auf Sachebene wird gezielt nach Fehlern „der Neuen“ gesucht. Es schlägt einem viel Gegenwind entgegen. Statt offener Kommunikation und Informationsaustausch werden Themen nicht öffentlich und hinter verschlossenen Türen besprochen, Kompromisse ausgehandelt, um diese dann als Erfolge zu verkaufen. Echte Bürgerbeteiligung sieht wahrhaftig anders aus.

Doch mehr und mehr vertrauen viele Bürger für die Probleme vor der Haustür eher lokalen und neuen politischen Kräften. Wir denken, diese neuen politische Lager, wie das Bürgerforum Nordhorn, sind eine echte Bereicherung in der Lösungsfindung und für die Bedeutung der vielschichtigen Probleme unserer Stadt. Frische Kräfte ohne Filz bei denen der Bürger regelmäßig (und nicht erst kurz vor den Wahlen) in die Entscheidungsprozesse mit eingebunden wird, sind ein Wohl für die Bevölkerung. Aktuelle Themen werden somit im Dialog mit dem Bürger verständlich und nachvollziehbar dargestellt, hinterfragt und diskutiert, um gute Lösungen zu finden. Ein ausgewogener Kompromiss am Ende einer politischen Auseinandersetzung, in der es auch gerne mal heiß hergehen darf, ist mitunter mehr wert als ein einstimmiger Beschluss.

Ohnehin ist das B!FN der Meinung, dass mehr Lösungsansätze und ein öffentlicher politischer Diskurs – mit Bürgerbeteiligung – Nordhorn gut tun würde. Das könnte ganz nebenbei auch dazu führen, dass sich wieder mehr Bürger*innen für die Kommunalpolitik interessieren und sich einbringen möchten.


Am Ende werden die Wähler*innen bei der kommenden Wahl entscheiden, ob eine „Zerfaserung“ besser ist als ein „Weiter so“. Wir sind uns sicher, dass auch neue politische Vereinigungen gute Partner für Mehrheiten sind. Vielleicht schließen sich vor der Kommunalwahl 2021 auch Interessengemeinschaften, Foren oder Initiativen zu einer Kraft zusammen? Das B!FN ist offen für Gespräche.

Wir dürfen alle gespannt sein! 


Kommentar: Die Politik zerfasert:

https://www.gn-online.de/nordhorn/kommentar-die-politik-zerfasert-377418.html


Eissporthalle – unsere Einschätzung (01.09.2020)

 

Grundsätzlich begrüßen wir den Ansatz des Bürgerentscheids. Wir sind der Meinung, dass dieses Instrument der direkten Demokratie viel häufiger bei Grundsatzentscheidungen genutzt werden sollte.

 

Alle Bürger*innen sollen die Möglichkeit der Stimmabgabe nutzen. Aus unserer Sicht wäre es zwingend notwendig die Konsequenzen aus dem Abstimmungsergebnis im Vorfeld zu benennen:

 

 

  • Wird die Halle nach einem Quorum abgerissen?
  • Ist ein „Nein“ das Ende des Eissports in der Grafschaft?
  • Ist ein „Nein“ die Grundlage für einen Neubau einer Halle?
  • Ist nach einem „Nein“ ein anderer Lösungsansatz denkbar?
  • Was kostet ein „Ja“ und welche Investitionen müssen zurückgestellt werden?

Das sind aus unserer Sicht ungeklärte Fragen, die einen immensen Einfluss auf das Abstimmungs-ergebnis haben werden. Sollte es zu einem „Ja“ kommen, dann ist eine Instandsetzung nach unserer Einschätzung nicht ausreichend. Ein „Ja“ muss bedeuten, dass die Halle möglichst kurzfristig, effizient und so klimaneutral wie möglich wieder betrieben wird. Auch eine Sommernutzung ist für uns unerlässlich. 

Wir sind der Meinung, dass Politik die Kunst der Kompromisse ist. Aus unserer Sicht ist zu prüfen, ob es hier wirklich um die Eishalle oder eine Eisfläche geht. Wenn wir annehmen, dass es hier primär um die Ausübung des Sports geht, dann ist es aus unserer Sicht sinnvoll über eine mobile (Übergangs-) Lösung nachzudenken, die in den Wintermonaten betrieben wird, damit Vereins- und Freizeitangebot auch für die überregionale Bekanntheit Nordhorns nicht noch ein Jahr wegbrechen. Das schließt nicht aus, dass es einen Betreiber, ein Betreiberkonzept, viele Events und auch Subventionen geben muss. Allerdings ist dies kein Alleinstellungsmerkmal des Eissports. Andere Sportarten werden ebenfalls aus Steuermitteln gefördert.

Ergänzung (15.09.2020)
Bedauerlich finden wir, als B!FN, die entstandenen Kosten im Zusammenhang mit der Verschiebung. Hier hätten wir uns eine bessere Kommunikation zwischen den Beteiligten gewünscht. In fast allen Städten und Gemeinden wurden bereits die Wahltafeln aufgestellt und Wahlkarten verschickt. Diese Kosten und den entstandenen Aufwand hätte man sich sparen können.