Allgemeine Mitteilungen


Wie sieht die Energieversorgung in Zukunft in Nordhorn aus? (24.5.22)

 

In der letzten Woche waren wir von der Gruppe SPD-Grüne-Linke zu einem Gespräch eingeladen. Ziel des offenen Austausches war es eine gemeinsame Position auszuloten. Aus diesem Gespräch werden wir an dieser Stelle berichten. 

 

Einigkeit besteht unsererseits und vermutlich auch parteiübergreifend darüber, dass man so schnell wie möglich die fossilen Brennstoffe hinter sich lassen muss. Allerdings gibt es unterschiedliche Ansätze und Überlegungen, wie dies umgesetzt werden kann.

 

Bei zukünftigen Neubauten innerhalb Nordhorns sind wir dafür, dass die Verwendung erneuerbarer Energien zur Pflicht wird. Ob es Photovoltaikanlagen, Erdwärme oder Wärme-Luft-Pumpen, nachwachsende Rohstoffe oder ein Mix daraus sind, spielt für uns eine nachgeordnete Rolle. Wichtig ist aus unserer Sicht nur, dass wir bei zukünftigen Neubauten nicht mehr auf Gas oder Öl setzen. 

 

Wir gehen davon aus, dass dieser Weg nachhaltig, wirtschaftlich und vermutlich auch mehrheitsfähig ist. Ein weiterer Vorteil einer solchen Entscheidung ist, dass kein Gasnetz mehr gebaut werden muss, somit könnten auch die Erschließungskosten von Grundstücken gesenkt werden.

 

Von der Absicht bis zur Umsetzung gibt es allerdings noch eine Herausforderung, die wir auch sehen: Das sind die hohen Investitionen, die einen Neubau nochmal teurer und damit für einige unerschwinglich machen. Zur Wahrheit gehört dazu, dass PV-Anlagen und Wärmepumpen sich zwar langfristig rechnen und somit eine gute Investition sind, allerdings sind sie in der Anschaffung auch deutlich teurer als eine Heizung für fossile Brennstoffe.

 

Wir sind für eine Bauvorschrift, die besagt, dass Häuser so ausgerichtet sein müssen, dass eine PV-Anlage sinnvoll genutzt werden kann. 

 

Interessant ist in diesem Zusammenhang auch eine weitere Fragestellung: Ist es noch sinnvoll, dass jedes Haus seine Wärme selbst produziert, oder sind Gemeinschaftsprojekte nachhaltiger und wirtschaftlicher? 

 

Unser Ansatz ist hier pragmatisch: Wenn sich ein Gemeinschaftsprojekt dauerhaft rechnet, dann können wir uns eine Unterstützung vorstellen. Allerdings muss dieser dauerhafte (!) Mehrwert im Vorfeld eindeutig und objektiv nachgewiesen sein und dauerhaft vertraglich abgesichert werden. Hier bedarf es unserer Ansicht einer fundierten Expertenanalyse. Nur verlässliche Zahlen, die zeigen, dass es „sich rechnet“ können die Basis einer politischen Entscheidung sein.

 

Die weitaus größere Herausforderung liegt allerdings in den Bestandsbauten. Hier kann nicht mal eben eine Wärmepumpe als Ersatz für die Gasheizung installiert werden, denn meistens sind die älteren Häuser nicht so gut isoliert, dass die Wärmepumpe die Heizleistung allein schafft. Hier werden andere Lösungsansätze benötigt! Leider haben wir aktuell auch noch keine Antwort auf diese dringliche Frage. 

 

Nun möchten wir gerne wissen, wie Sie zu dieser Thematik stehen! Gerne können Sie und Gedanken, Ideen oder Eindrücke als E-Mail oder auf anderen Wegen schicken. 

 


Klimamanagement für die Stadt Nordhorn (15.12.2021)

Das Bürgerforum und eine weitere Gruppe im Nordhorner Stadtrat haben sich für die Schaffung einer Stelle zum Thema Klimaschutz im Haushalt 2022 ausgesprochen. 

 

Wir möchten unsere Zustimmung zu diesem Thema transparent darstellen:

 

Die Mitglieder des Bürgerforums verstehen den Klimawandel als die vermutlich größte Herausforderung unseres Jahrhunderts. Diese Herausforderung wird für uns alle eine gravierende Transformation in allen Lebensbereichen mit sich führen. Die daraus entstehenden Probleme betrachten wir als elementar und einschneidend. Somit ist die Schaffung eines Klimamanagements für unsere Stadt die einzig logische Konsequenz, dieses Thema weiter voranzubringen. 

 

Neben dem Umweltschutz muss die Stadt Nordhorn ihrer Vorbildfunktion auch in Sachen Klimaschutz gerecht werden und hier Verantwortung übernehmen. Für das B!FN ist diese Verantwortung unteilbar. Nur eine Person, die den Fokus auf Klimaschutz inklusive dessen Konzepten hat, kann passgenaue Lösungen für Nordhorn entwickeln, laufende Prozesse unabhängig begleiten und Entscheidungen mit einer klaren Sicht kritisch überwachen. Diese Fokussierung ist sicherlich sinnvoller, als Klimaschutz durch andere Stellen nebenbei „so mitzumachen“. 

Klima- und Umweltschutz müssen Hand in Hand gehen. Durch die personelle Verstärkung ist es wesentlich besser möglich, Klima- und Umweltschutzthemen gebündelt und noch gezielter anzugehen. Dabei sollte nicht nur abteilungsübergreifendes Know-how genutzt werden, sondern auch verstärkt Bürgerinnen und Bürger mit einbezogen werden. Auch eine engere Zusammenarbeit mit den Landwirten ist sicherlich hilfreich.

 

Irritiert sind wir in diesem Zusammenhang vom aktuellen Facebookbeitrag der Nordhorner CDU. Dort sind u.a. folgende Sätze zu lesen: „Dass nun ohne Konzept auch im städtischen Haushalt eine entsprechende Stelle geschaffen werden soll, ist, nach übereinstimmenden Anträgen von Rot-Rot-Grün und B!FN/IPG, quasi sicher […] Welche Aufgaben - auch in Abgrenzung zum Klimaschutzmanagement des Landkreises - durch die neue Stelle übernommen werden soll, wird in den Anträgen nicht deutlich, so die CDU/FDP-Gruppe.“

 

Diese Aussagen sind mindestens irreführend! 

 

Wenn man der CDU/FDP-Gruppe unterstellen möchte, dass sie das Tagesgeschäft zum Haushalt beherrschen, dann wissen sie natürlich, dass Gelder in den Haushalt eingestellt werden müssen, damit überhaupt eine Schaffung einer solchen Stelle im folgenden Haushaltsjahr möglich sein kann. Eine andere Unterstellung wäre absurd!

 

Somit ist die Hinterlegung der Stelle mit finanziellen Mitteln nur der erste Schritt. Im zweiten Schritt, der natürlich allen Beteiligten bekannt ist, wird das Aufgabenfeld klar definiert. Im letzten Schritt wird die Stelle dann ausgeschrieben und mit einer geeigneten Bewerberin oder einem Bewerber besetzt. Dies ist ein ganz normaler Prozess.

 

Würde man, wie die CDU/FDP es vorschlägt, erst über die Inhalte der Stelle beraten, wäre schon heute klar, dass eine Stelle mit dieser Funktion frühestens im Jahr 2023 geschaffen werden kann. Das ist aus unserer Sicht zu spät! Somit ist die vorgeschlagene Vorgehensweise der CDU/FDP-Gruppe nicht sinnvoll und würde nur zu einer Verzögerung führen. 

 

Auch wird suggeriert, dass die Ausgestaltung der Stelle ein epischer Akt sei. Die beschriebene Gefahr, dass die Stelle eines Klimaschutzmanagers*in der Stadt sich mit der Stelle des Landkreises größtenteils überschneide, sehen wir absolut nicht! Ganz im Gegenteil: Wir sind fest davon überzeugt, dass sich Synergieeffekte entwickeln und die Stellen sich wechselseitig bereichern werden. Natürlich muss die Tätigkeit einer solchen Stelle in Intervallen evaluiert werden. Dies gilt übrigens auch für alle anderen Stellen. Das steht für uns außer Frage!

 

Das B!FN ist sich sicher, dass die ehrgeizigen, aber absolut notwendigen Klimaschutzziele nur gemeinsam, auch mit der Bevölkerung, erreicht werden können. Klimaschutz ist zwar nicht alles, aber ohne Klimaschutz ist alles nichts.


Neu gewählter Rat konstituiert sich (5.11.2021)

𝗡𝗲𝘂 𝗴𝗲𝘄𝗮̈𝗵𝗹𝘁𝗲𝗿 𝗥𝗮𝘁 𝗸𝗼𝗻𝘀𝘁𝗶𝘁𝘂𝗶𝗲𝗿𝘁 𝘀𝗶𝗰𝗵

Gestern fand die erste Sitzung des neuen Stadtrates unserer Heimatstadt Nordhorn statt. Als Bürgerforum Nordhorn e.V. dürfen wir sechs Mitglieder in den neuen Rat entsenden. Ab heute werden wir, mit unseren gewählten Vertreterinnen und Vertretern, die Entwicklung Nordhorns für die nächsten fünf Jahre aktiv mitbestimmen können. Wir freuen uns auf diese Aufgabe und nehmen sie, mit ein wenig Demut gegenüber dem Souverän, gerne an.

Gestern wurden zunächst die Gruppierungen inkl. deren Sprecher*innen bekannt gegeben. Für unsere gemeinsame Gruppe B!FN-IPG werden diese Aufgabe Kai Schmidt, Christiane Preuß und Jutta Bonge übernehmen. Durch den Zusammenschluss mit der Initiative Pro Grafschaft werden wir zur drittgrößten Gruppe im Rat.

Im Anschluss wurden die stellvertretenden Bürgermeister*innen gewählt. Als drittgrößte Gruppierung ist es uns leider nicht gelungen einen dieser Posten mit Christoph Meier zu besetzen. Bei dieser Wahl waren wir leider zweimal unterlegen. Gerne hätten wir neben zwei älteren Gewählten auch ein deutlich jüngeres Ratsmitglied in einer solchen Funktion gesehen. Das wäre aus unserer Sicht ein tolles Zeichen gerade gegenüber der jüngeren Bevölkerung gewesen. Zudem hat unser Kandidat bei der Kommunalwahl 2021 die meisten Einzelstimmen aller Bewerber*innen für sich verbuchen können. Es ist sehr bedauerlich, dass bei drei Gruppen im Rat nicht jede Gruppe einen Vertreter oder eine Vertreterin entsenden konnte. Wahrscheinliche, vorherige Absprachen unter den anderen Parteien ließen diesen Ruf nach Verjüngung leider verstummen.

Es folgte die Besetzung der Ausschüsse. Wir haben den Vorsitz im Ausschuss Soziales-Jugend-Integration gewählt. Christoph Meier wird diese Aufgabe übernehmen; sicher eine Idealbesetzung. In den großen Ausschüssen ist die Gruppe B!FN-IPG jeweils mit zwei Vertreter*innen präsent. Diese garantieren eine gute und adäquate Mitarbeit.

Unsere übergeordnete Aufgabe bleibt selbstverständlich unverändert: Wir möchten die Kommunalpolitik so transparent wie möglich gestalten. Eine offene Kommunikation zwischen Politik, Bürger*innen und Verwaltung liegt uns dabei besonders am Herzen.

Als große Themenbereiche der nächsten fünf Jahre sehen wir:

- ein familienfreundliches Nordhorn, garantierte Kitaplätze mit Früh- und Spätbetreuung

- sinnvolle Umgestaltung des ZOBs im Rahmen eines ganzheitlichen Stadtentwicklungskonzeptes

- Umbau der Grundschulen zu Ganztagsschulen mit Früh- und Spätbetreuung

- Nachhaltigkeit, als fester Bestandteil aller Entscheidungsprozesse

- Schaffung von bezahlbaren Wohnraum

- Schnelles Internet und stabiler Mobilfunk

- Berücksichtigung und vor allem Beteiligung von jungen Menschen innerhalb der Kommunalpolitik

- Bessere Teilhabe durch die Umgestaltung des Nordhorn Passes

Neben diesen großen Themen haben wir auch die alltäglichen Probleme im Blick. Wir versuchen diese stets schnell, einfach und zum Wohle Vieler zu lösen.

Abschließend möchten wir uns nochmals für das große Vertrauen bedanken! Eines ist sicher: Wir werden uns engagiert und gewissenhaft um die Belange der Bürgerinnen und Bürger in Nordhorn kümmern. Wir haben wahnsinnig große Lust auf alles „was da noch kommt“!


Gruppenbildung im Nordhorner Stadtrat (3.11.2021)

Das Bürgerforum Nordhorn e.V. wird zusammen mit der Initiative Pro Grafschaft eine Gruppe im Nordhorner Stadtrat bilden. Diese gemeinsame Entscheidung ist gestern am späten Abend nach mehreren Gesprächen gefallen.

Der Einigung, kurz vor der konstituierenden Sitzung, sind mehrere Sondierungsgespräche und Abstimmungen mit den Mitgliedern beider Vereine vorausgegangen. „Wir haben in den Gesprächen viele inhaltliche Überscheidungen, gleiche Wertvorstellungen und Ziele finden oder vereinbaren können. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir als Gruppe mehr Gestaltungsspielräume haben“, erklärte Schmidt. „Ziel beider Vereine ist es die Politik vor Ort transparent zu gestalten.“

Die Verteilung der Aufgaben innerhalb der neuen Gruppe verlief schnell und reibungslos. Allen acht Mitgliedern der neuen Gruppe ist das Vorankommen in der Sache wichtiger als eine Position. Das Einbinden jahrzehntelanger Erfahrung betrachten wir als einen Gewinn für die neue Gruppe.

Bei den Gesprächen mit anderen Parteien, die das Bürgerforum auch in den letzten Tagen und Wochen geführt hat, konnten zwar immer wieder gemeinsame Themen mit verschiedenen Gesprächspartnern gefunden werden, allerdings hat es nur bei der Vielzahl von Überschneidungen mit der IPG eine Grundlage für vertiefende Gespräche gegeben.

Ziel der Gruppenbildung ist die gemeinsame politische Arbeit beider Vereine in den nächsten fünf Jahren im Rat. Als Sprecher der Gruppe werden Kai Schmidt, Christiane Preuß und Jutta Bonge agieren.

Mit der Gruppe BFN-IPG bestehend aus acht Mandaten können wir unterstützt von über hundert Vereinsmitgliedern aus beiden Vereinen gestärkt in die neue Ratsperiode starten!


Wir meinen es ernst - Gemeinsam für Nordhorn (15.8.2021)

Informationen zu den Personen finden Sie im Flyer (Klick auf das Foto)
Informationen zu den Personen finden Sie im Flyer (Klick auf das Foto)

Mit 84 (!) Mitgliedern starten wir heute in die letzten vier Wochen des Wahlkampfes um den Nordhorner Stadtrat: Wir treten an, um zu gestalten!

 

Als wir vor knapp einem Jahr mit acht Gründungsmitgliedern unsere ersten Ideen formulierten, war nicht abzusehen, mit welcher Motivation und Begeisterung wir so viele Nordhorner*innen zum Mitmachen bewegen konnten! Schnell wurde uns klar, dass es gar keine Politikverdrossenheit war, sondern eine Parteienverdrossenheit, die so viele Menschen vom Mitmachen abhielt.


Wir haben unseren Verein mit der Absicht gegründet, mehr Menschen für die politische Mitbestimmung in Nordhorn zu gewinnen und dieser allgemeinen Verdrossenheit entgegen zu wirken. 

 

Wir unterscheiden uns von allen anderen Mitbewerbern dadurch, dass bei uns alle Entscheidungen basisdemokratisch getroffen werden. Unsere Ideen werden von verschiedenen Köpfen und aus verschiedenen Lebensperspektiven eingebracht. Unsere große Vielfalt unter den Mitglieder sehen wir als Vorteil und als eine echte Bereicherung, weil es uns gelingt, Probleme ganzheitlich aus verschiedenen Perspektiven zu betrachten. Auch haben wir von Beginn an bei unseren wöchentlichen Treffen parallel eine Videokonferenz geschaltet. Uns ist wichtig, dass allen Mitgliedern eine Teilnahme ermöglicht wird – unabhängig vom Standort.

 

Gemeinsam haben wir in monatelanger Arbeit verschiedene Konzepte in Arbeitsgruppen erarbeitet. Diese Konzepte haben wir in intensiven Diskussionen mit allen Mitgliedern verabschiedet. Alle unsere Inhalte sind öffentlich auf der Webseite nachzulesen. Mit wenigen Klicks wird jedem klar, wofür wir stehen und welche Inhalte wir umsetzen wollen.

 

Eines unserer Ziele haben wir schon jetzt erreicht: Wir haben den Eindruck, dass die politischen Mitbewerber sich nun mehr um die Themen Bürgerbeteiligung und Transparenz kümmern – und damit um die Bürger*innen selbst.

 

Wir hoffen, dass unser Angebot an die Wähler*innen so ansprechend ist, dass in jedem Wahlbereich mindestens ein bis zwei Kandidat*innen unserer Teams gewählt werden. 

 

Auf die Bezeichnung „Spitzenkandidat*in“ haben wir bewusst verzichtet. Wir verstehen uns als Team. Wir sind stolz darauf, dass wir nicht nur 54 Kandidat*innen auf den Listen zur Wahl stellen können, sondern dass wir im Altersdurchschnitt die jüngsten Kandidaten und die meisten Frauen auf unseren Listen haben. Bei uns stehen mehr Frauen als Männer zur Wahl! 

Unser Ziel ist es, Nordhorn aktiv mitzugestalten: Wir möchten, dass im Nordhorner Stadtrat zukünftig wieder mehr um die besten Ideen für Nordhorn gerungen wird. Wir stehen für sachliche Auseinandersetzungen und ein faires Miteinander. Und natürlich ist uns auch bewusst, dass das Wesen der Demokratie der Kompromiss ist. Uns ist dabei aber wichtig, dass wir Entscheidungen klar und transparent kommunizieren.

 

Im Wahlkampf setzen wir gezielt auf online und offline. Online berichten wir über unsere Aktionen und freuen uns über hohe Zugriffsraten. Offline haben sich unsere Mitglieder Radtouren ausgedacht, unsere „blumigen“ Wahlgeschenke, viele Infostände und auch die Plakate selbst geplant. Von Beginn an haben wir alle Ideen selbst entwickelt und umgesetzt. Dabei haben wir verstärkt auf den Faktor der Nachhaltigkeit gesetzt. Besonders möchten wir auf das Upcycling der Wahlbanner hinweisen. Zusammen mit einem örtlichen Fachmarkt werden wir diese Banner nach der Wahl in Taschen umnähen. 

 

Auch werden wir nach der Wahl nicht „in das U-Boot steigen“. Wir haben den Anspruch, auch nach der Wahl sichtbar und ansprechbar für die Bürger*innen, unabhängig von unserem Wahlergebnis, zu bleiben.

 

Inhaltlich steht das Thema Familie im Fokus. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf muss beispielsweise durch eine ausreichende Anzahl von Krippen- und Kita-Plätzen, familienfreundliche Betreuungszeiten auch in Grundschulen und besonders für Alleinerziehende unterstützt werden.   

Im Bereich der Stadtentwicklung muss die Weiterentwicklung von der Einkaufsstadt zur Erlebnisstadt vollzogen werden. Dabei lehnen wir den Stadthafen nicht kategorisch ab, halten die derzeitigen Planungen aber für überdimensioniert. Die zukünftige Gestaltung des ZOBs kann nur Teil eines Gesamtkonzeptes sein. Auch sind wir der Überzeugung, dass solch stadtprägende Entscheidungen mit den Bürger*innen getroffen werden müssen, um eine möglichst hohe Akzeptanz der Maßnahmen sicherzustellen. Teil eines solchen Konzeptes kann auch ein Campingplatz oder ein weiterer Wohnmobilstellplatz sein.

 

Das Thema bezahlbarer Wohnraum muss ebenfalls betrachtet werden. Wir können uns eine aktivere städtische Wohnungsbaugesellschaft vorstellen, die sich primär um den Bau, die Renovierung und die Bereitstellung von günstigem Wohnraum kümmert.

 

Deutlich mehr Einsatz ist auch für unser Klima notwendig: Nachhaltigkeit als Entscheidungsfaktor für alle politischen Entscheidungen und verbindliche Klimaziele für unsere Stadt sind genauso wichtig, wie die Förderung von Eigenverantwortung der Bürger*innen. Hierbei möchten wir vermehrt auf Förderung und weniger auf Verbote setzen. Eine Förderung von Zisternen zur Speicherung von Regenwasser könnte hier eine sinnvolle Maßnahme sein.

 

Abschließend möchten wir unseren Willen zur aktiven Gestaltung Nordhorns unterstreichen: Sofern es das Wahlergebnis zulässt, stehen wir der Bildung einer stabilen Ratsmehrheit positiv gegenüber, um schnell mit der Umsetzung unserer Ideen zu beginnen.

 

Und jetzt liegt es an Dir! Wünscht Du dir eine Veränderung in Nordhorn? Willst Du uns aktiv unterstützen? Oder willst Du vielleicht sogar Mitglied werden? 
Fühle Dich immer herzlich willkommen.

 

Lasst uns diese Chance gemeinsam nutzen!


Schwimmkurse für alle Kinder (29.1.2021)

Heute ist ein toller Tag für unsere Kinder! Die beiden größten Fraktionen im Nordhorner Stadtrat plädieren heute dafür, dass das Angebot der Schwimmkurse für Kinder in Nordhorn ausgeweitet werden soll.

Diese Idee, die wir übrigens schon im letzten Jahr öffentlich auf unserer Internetseite formuliert haben, möchten wir nicht nur ausdrücklich unterstützen, sondern auch bei der Umsetzung um mehr Tempo bitten!

Wenn beide Fraktionen sich einig sind, dann könnte die Verwaltung umgehend – also schon jetzt- und nicht erst nach der nächsten Sitzung des Ausschusses mit der Planung beginnen, denn die Mehrheit ist damit gesichert. Sicherlich könnte man sehr schnell eine entsprechende Entscheidung herbeiführen.

Eine Bedarfsabfrage und die Organisation des ausgedehnten Angebotes müssen möglichst schnell erfolgen. Ebenfalls muss sichergestellt werden, dass das Schwimmen lernen nicht am Geldbeutel der Eltern scheitert.

Wir würden es begrüßen, wenn die zusätzlichen Intensiv-Schwimmkurse sehr zeitnah -sobald es die Situation zulässt - starten würden. Ziel muss es bleiben, dass Kinder, die im Sommer zur Schule gehen schwimmen können.

Eine Schwimmkursplatz-Garantie für alle Kinder, die im Sommer zur Schule gehen wäre ein tolles Zeichen der Politik!


Stellungnahme zum Kommentar in den GN (05.12.20 - Rolf Masselink)


Herr Masselink (Redakteur der GN) hat gestern in seinem Kommentar erläutert, dass die Politik in Nordhorn seiner Meinung nach „zerfasert“. Von den Grünen über die IPG bis hin zum Mitte 2020 gegründeten Bürgerforum Nordhorn. Diese Entwicklung und zunehmende Auffächerung der Parteienlandschaft in Nordhorn sei typisch für die Veränderung der Gesellschaft. Werden zukunftsweisende Entscheidungen durch so viele Akteure schwieriger?

Die Antwort lautet: Ja, es wird anstrengender und vermutlich nicht einfacher. Mit vielen Gruppierungen um Lösungen zu ringen ist schwieriger, als in einem Zwei-Parteien-System. Eigentlich existiert in Nordhorn doch schon längst ein Zweierbündnis; die beiden großen Parteien finden oft einen gemeinsamen Nenner. Leider ist es jedoch in vielen Fällen der kleinste gemeinsame Nenner. Schnelle Lösungen von Zweierbündnissen sind somit nicht immer gute Lösungen. Und wahre Bürgerbeteiligung findet oft nicht statt.

Doch mit dem „Zerfasern der Politik“ wird nur ein Teil der möglichen Problematik beleuchtet. Vielmehr bietet es sich an, nach den Gründen des Aufkommens von Bürgerinitiativen und Wählergemeinschaften zu fragen. Warum fühlen sich Teile der Nordhorner*innen nicht mehr durch die etablierten Parteien angemessen im Stadtrat vertreten? Warum engagieren sich immer mehr Bürger*innen lieber in einem Verein oder einer Initiative als in einem Nordhorner Ableger der Volksparteien?

Wir denken, dass Politikverdrossenheit mit den alteingesessenen Kräften längst auch in Nordhorn Einzug gehalten hat. Engagierte Bürger*innen kommen mit ihren eigenen Ideen zu Themen wie Verkehr, Umwelt, Schule, Tourismus, Wirtschaft oder Stadtentwicklung bei den etablierten Parteien einfach nicht mehr weiter. Vielleicht auch, weil man schon mal Vorschläge aufgreift, die nicht aus der eigenen Partei stammen. Als Ergebnis erntet man Anfeindungen zu fehlender Parteitreue. Es geht somit oft nicht mehr um Sachthemen, sondern vielmehr um Persönliches und Parteiansprüche, folglich um den Zwang zur Parteilinie.

Innerparteiliche Machtkämpfe, Zusammensetzungen von Listen und Auseinandersetzungen um Ämter und Posten stehen im Vordergrund. Man schottet sich vom Bürger eher ab, vor allem, wenn man sich seiner Macht sicher sein kann, schon aus Tradition gewählt zu werden.

Wie aber reagieren nun die etablierten Parteien auf die aufkommenden Bürgervereinigungen, die ihnen Wählerstimmen und somit Macht wegzunehmen drohen? Statt einer politischen Auseinandersetzung auf Sachebene wird gezielt nach Fehlern „der Neuen“ gesucht. Es schlägt einem viel Gegenwind entgegen. Statt offener Kommunikation und Informationsaustausch werden Themen nicht öffentlich und hinter verschlossenen Türen besprochen, Kompromisse ausgehandelt, um diese dann als Erfolge zu verkaufen. Echte Bürgerbeteiligung sieht wahrhaftig anders aus.

Doch mehr und mehr vertrauen viele Bürger für die Probleme vor der Haustür eher lokalen und neuen politischen Kräften. Wir denken, diese neuen politische Lager, wie das Bürgerforum Nordhorn, sind eine echte Bereicherung in der Lösungsfindung und für die Bedeutung der vielschichtigen Probleme unserer Stadt. Frische Kräfte ohne Filz bei denen der Bürger regelmäßig (und nicht erst kurz vor den Wahlen) in die Entscheidungsprozesse mit eingebunden wird, sind ein Wohl für die Bevölkerung. Aktuelle Themen werden somit im Dialog mit dem Bürger verständlich und nachvollziehbar dargestellt, hinterfragt und diskutiert, um gute Lösungen zu finden. Ein ausgewogener Kompromiss am Ende einer politischen Auseinandersetzung, in der es auch gerne mal heiß hergehen darf, ist mitunter mehr wert als ein einstimmiger Beschluss.

Ohnehin ist das B!FN der Meinung, dass mehr Lösungsansätze und ein öffentlicher politischer Diskurs – mit Bürgerbeteiligung – Nordhorn gut tun würde. Das könnte ganz nebenbei auch dazu führen, dass sich wieder mehr Bürger*innen für die Kommunalpolitik interessieren und sich einbringen möchten.


Am Ende werden die Wähler*innen bei der kommenden Wahl entscheiden, ob eine „Zerfaserung“ besser ist als ein „Weiter so“. Wir sind uns sicher, dass auch neue politische Vereinigungen gute Partner für Mehrheiten sind. Vielleicht schließen sich vor der Kommunalwahl 2021 auch Interessengemeinschaften, Foren oder Initiativen zu einer Kraft zusammen? Das B!FN ist offen für Gespräche.

Wir dürfen alle gespannt sein! 


Kommentar: Die Politik zerfasert:

https://www.gn-online.de/nordhorn/kommentar-die-politik-zerfasert-377418.html


Eissporthalle – unsere Einschätzung (01.09.2020)

 

Grundsätzlich begrüßen wir den Ansatz des Bürgerentscheids. Wir sind der Meinung, dass dieses Instrument der direkten Demokratie viel häufiger bei Grundsatzentscheidungen genutzt werden sollte.

 

Alle Bürger*innen sollen die Möglichkeit der Stimmabgabe nutzen. Aus unserer Sicht wäre es zwingend notwendig die Konsequenzen aus dem Abstimmungsergebnis im Vorfeld zu benennen:

 

 

  • Wird die Halle nach einem Quorum abgerissen?
  • Ist ein „Nein“ das Ende des Eissports in der Grafschaft?
  • Ist ein „Nein“ die Grundlage für einen Neubau einer Halle?
  • Ist nach einem „Nein“ ein anderer Lösungsansatz denkbar?
  • Was kostet ein „Ja“ und welche Investitionen müssen zurückgestellt werden?

Das sind aus unserer Sicht ungeklärte Fragen, die einen immensen Einfluss auf das Abstimmungs-ergebnis haben werden. Sollte es zu einem „Ja“ kommen, dann ist eine Instandsetzung nach unserer Einschätzung nicht ausreichend. Ein „Ja“ muss bedeuten, dass die Halle möglichst kurzfristig, effizient und so klimaneutral wie möglich wieder betrieben wird. Auch eine Sommernutzung ist für uns unerlässlich. 

Wir sind der Meinung, dass Politik die Kunst der Kompromisse ist. Aus unserer Sicht ist zu prüfen, ob es hier wirklich um die Eishalle oder eine Eisfläche geht. Wenn wir annehmen, dass es hier primär um die Ausübung des Sports geht, dann ist es aus unserer Sicht sinnvoll über eine mobile (Übergangs-) Lösung nachzudenken, die in den Wintermonaten betrieben wird, damit Vereins- und Freizeitangebot auch für die überregionale Bekanntheit Nordhorns nicht noch ein Jahr wegbrechen. Das schließt nicht aus, dass es einen Betreiber, ein Betreiberkonzept, viele Events und auch Subventionen geben muss. Allerdings ist dies kein Alleinstellungsmerkmal des Eissports. Andere Sportarten werden ebenfalls aus Steuermitteln gefördert.

Ergänzung (15.09.2020)
Bedauerlich finden wir, als B!FN, die entstandenen Kosten im Zusammenhang mit der Verschiebung. Hier hätten wir uns eine bessere Kommunikation zwischen den Beteiligten gewünscht. In fast allen Städten und Gemeinden wurden bereits die Wahltafeln aufgestellt und Wahlkarten verschickt. Diese Kosten und den entstandenen Aufwand hätte man sich sparen können.