Anträge


Haushaltsrede von Kai Schmidt - Gruppensprecher BFN-IPG (17.12.2021)

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,  

sehr geehrter Herr Bürgermeister,  

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

 

der Haushalt für das nächste Jahr ist geschrieben. Heute haben wir gemeinsam darüber abzustimmen. Unser Dank geht an Herrn Schlie, der sich auch die Mühe gemacht hat uns und unseren Mitgliedern den Aufbau und das Wesen eines städtischen Haushalts an einem Vereinsabend zu erklären.

 

Dieser Haushalt ist ein Übergangshaushalt. Der Zeitraum zwischen den Wahlen, der Neubesetzung des Rates und der Verabschiedung des Haushaltes war sehr knapp. Die neuen Mitglieder des Rates hatten die über 500 Seiten des Haushaltsbuches binnen kürzester Zeit zu lesen und angemessen zu beraten. 

Ein solches Zahlenwerk zu verstehen ist eine große Herausforderung, besonders dann, wenn man zum ersten Mal als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger diese Aufgabe übernommen hat.

 

Neben dem Zahlenwerk der Verwaltung haben wir in den letzten Wochen auch viele Anträge der verschiedenen Gruppierungen zur Beratung bekommen. Es gab kleine Anträge, große Anträge, aus unserer Sicht sinnvolle Anträge und Anträge, die nicht in eine der vorher genannten Kategorien passten. Das war neu für uns, aber wir lernen schnell! 

 

Interessant fanden wir den Austausch zwischen den Gruppen im Vorfeld dieser Sitzung. Natürlich macht es Sinn sich über die verschiedenen Anträge auszutauschen und nach Gemeinsamkeiten zu suchen.

Es war auch sehr interessant die Überlegungen hinter den Anträgen der anderen Gruppen im Rat zu hören. Wir haben so manches Mal erkannt, dass wir zwar unterschiedliche Herangehensweisen oder Blickwinkel haben, aber durchaus gleiche oder ähnliche Ziele verfolgen.

 

Wir haben auch Anträge andere Gruppen gelesen, die wir für sinnvolle und gute Ideen halten und natürlich unterstützen werden! Wir möchten an dieser Stelle betonen, dass wir, solange wir im Rat vertreten sein werden, immer gute Ideen und Lösungsansätze unterstützen werden, wenn wir der Meinung sind, dass sie unsere Stadt voranbringen! 

 

Natürlich möchten wir als Gruppe BFN-IPG auch eigene Ideen und Vorstellungen verwirklichen. Aus diesem Grund haben wir zusammen mit unseren Vereinsmitgliedern mehrere Anträge formuliert und in die Haushaltsberatungen eingebracht. 

 

Bevor ich auf einige dieser Anträge genauer eingehe, möchte ich festhalten, dass wir von der allgemeinen Vorgehensweise beim Stellen der Anträge zum Haushalt irritiert waren. Das mag aber dem Umstand geschuldet sein, dass wir die Neulinge sind.

Wir sind bisher immer davon ausgegangen, dass man eine Idee, die man in die politische Diskussion einbringen möchte, zunächst gut vorbereitet, indem man idealerweise Menschen mit Fachwissen befragt, dann, wenn man möchte, die Idee mit dem jeweiligen Fachdezernenten inhaltlich beleuchtet und dann in die Diskussion mit den anderen politischen Gruppierungen in den Fachausschuss einbringt. 

Wenn es gut läuft, findet man eine Mehrheit oder man ringt um einen Kompromiss, der schließlich eine Mehrheit findet. Anschließend geht es in den Rat und dann wird es beschlossen oder eben nicht.

 

Diesen Weg halten wir für richtig und sinnvoll oder richtig sinnvoll! Wir haben allerdings gelernt, dass dieser Weg nicht immer der richtige zu sein scheint!

Oder anders: Ohne Moos, nix los!

 

Gleich mehrfach haben wir alle hier als die politischen Vertreterinnen und Vertreter in diesem Haushalt Gelder für Dinge beantragt, die wir im Nachgang noch besprechen müssen. Wir verstehen die Notwendigkeit hinter diesem Vorgehen, hoffen aber, dass wir im nächsten Haushalt, einen besseren gemeinsamen Weg finden. Wir vermuten, dass dieser Umstand dem Übergangshaushalt geschuldet ist. Als ein Beispiel ist hier das Klimamanagement zu nennen.

 

Nun möchte ich einige unserer Vorstellungen zum nächsten Haushalt kurz erläutern:

 

Ein großes Anliegen ist es für uns, als Gruppe BFN-IPG, dass die Stadtverwaltung kommunale Politik - Ideen, Hintergrundwissen, Diskussionen, Abwägungen und Entscheidungen, medial so aufbereitet, dass Bürgerinnen und Bürger sich in einfacher Sprache informieren können. Wir denken, dass diese Form von Transparenz zu mehr Interesse und Akzeptanz von politischen Entscheidungen in der Bevölkerung führen kann. Diese Art der Öffentlichkeitsarbeit halten wir für deutlich zielführender als die ständigen Fotos mit Helm und Schaufel in der Tageszeitung. Vielleicht wäre es an der Zeit dieses Schauspiel, ein Relikt aus der Vergangenheit, abzulegen und ins Informationszeitalter voranzuschreiten! Kurzum: weniger Show, mehr Erklärung!

 

Parallel zum Erklären der politischen Abläufe und Entscheidungen muss aus unserer Sicht schnellstmöglich die technische Umsetzung eines Livestreams für Ausschüsse und Ratssitzungen erfolgen. Technische und rechtliche Bedenken sind auf dem Weg zur Umsetzung angemessen auszuräumen. Ziel dieser Maßnahme muss die Garantie von Teilhabe und Transparenz, besonders in der aktuellen Pandemielage, sein.

 

Nordhorn braucht ein Klimamanagement. Der Klimawandel ist vermutlich die größte Herausforderung unserer Zeit und wird uns dauerhaft begleiten. Wenn man dieser elementaren Aufgabe gerecht werden will, dann muss man sie ernst nehmen und auch entsprechend handeln. Eine Differenzierung im Kleinklein zwischen Umwelt- und Klimaschutz ist zu kurz gedacht. Wir brauchen beides! Denn Klimaschutz ist nicht alles, aber ohne Klimaschutz ist alles nichts.

 

Nordhorn ist eine Hundestadt. Eine Hundewiese ist aus unserer Sicht eine sinnvolle Maßnahme. Wir werden auch weiterhin versuchen für diese Idee eine Mehrheit zu finden.

 

Dass wir die Nordhorner Tafeln brauchen ist nicht gut! Wenn dieser ehrenamtliche Verein allerdings unsere Hilfe braucht, damit er den Schwächeren der Gesellschaft helfen kann, dann stehen wir bereit.

 

Ein öffentlich einsehbares Register für Gewerbefreiflächen auf der Homepage der Stadt Nordhorn halten wir für eine sehr gute Idee. Interessenten haben direkt die Möglichkeit zu prüfen, ob ein Gewerbegrundstück zur Verfügung steht. Im Nachgang kann dann eine direkte Kontaktaufnahme mit der Wirtschaftsförderung zu konkreten Umsetzungs- oder Ansiedlungsideen erfolgen. 

 

Defibrillatoren können Leben retten! Eine Übersicht über die Standorte ist eine gute Maßnahme. Uns muss klar sein, dass jedes Gerät den Unterschied zwischen Leben und Tod ausmachen kann. Diese Maßnahme unterstützen wir!

 

Wir brauchen nicht nur eine Lösung für das Verkehrsproblem an der Pestalozzistraße. Wir brauchen eine Lösung für den nördlichen Bereich Bookholts. Hier muss aus unserer Sicht über eine große, tragfähige und faire Lösung für alle Beteiligten nachgedacht werden. Der jetzige Zustand ist nicht länger hinnehmbar und somit nicht zukunftsfähig. Hier sehen wir einen dringlichen Arbeitsauftrag für den Rat.

 

Wir haben einen Seniorenbeitrat und einen Beirat für Menschen mit Behinderung (jedenfalls sollte dieser im Jahr 2021 so heißen). Wir müssen allerdings noch eine weitere große Gruppe beteiligen: 

 

Das sind die jungen Menschen. Hier bedarf es eines guten Konzeptes, welches im breiten Konsens gründlich bedacht und geplant werden muss.  Wir müssen uns davon lösen, dass nur reife Erwachsene über die Form der Beteiligung von Jugendlichen – ohne Jugendliche – entscheiden. Die Beteiligung muss schon in der Planungsphase erfolgen.

Auch das wird eine große politische Aufgabe für das kommende Kalenderjahr. Betonen möchte ich an dieser Stelle den Singular Kalenderjahr. Mehr als ein Jahr Zeit können wir uns für eine Lösung in dieser Thematik nicht nehmen!

 

Übrigens, nur damit wir uns nicht falsch verstehen, Beteiligung von Jugendlichen bedeutet auch die Abgabe von Verantwortung und Macht. Natürlich muss ein entsprechendes Gremium auch verbindliche Entscheidungen treffen können. Es darf keinen doppelten Boden geben. Wenn, dann machen wir es richtig!

 

Abschließend möchte ich Ihnen als Sprecher der Gruppe BFN-IPG mitteilen, dass wir für gute Ideen und Lösungen immer gern zur Verfügung stehen. Wir haben großes Interesse unsere Heimatstadt zu gestalten und für unsere gemeinsame Zukunft fit zu machen!

 

Sehr geehrte Damen und Herren, die Gruppe BFN-IPG wird dem Haushalt 2022 insgesamt zustimmen.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Kai Schmidt

Gruppensprecher BFN-IPG