Haushaltsrede des Bürgerforum für den Haushalt 2024

 

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
sehr geehrter Herr Berling,

sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung
sehr geehrte Ratskolleginnen und -kollegen,

 

als die Fraktion Bürgerforum haben wir uns zusammen mit unseren Vereinsmitgliedern für das kommende Haushaltsjahr Schwerpunkte herausgearbeitet, die aus unserer Sicht einen erhöhten Handlungsbedarf aufzeigen.

Wir möchten, dass die Themen bezahlbarer Wohnraum und die Jugendarbeit als Schwerpunkte unserer politischen Tätigkeit im nächsten Jahr bearbeiten. Dazu haben wir im Vorfeld dieser Veranstaltung sechs Anträge eingereicht, die wir nun im Einzelnen vorstellen möchten. Wir hoffen auf konstruktive Gespräche und Unterstützung bei der Umsetzung dieser wichtigen Themen. Wir denken, dass unsere Anträge einen Mehrwert für die Nordhornerinnen und Nordhorner bieten.

Vorweg: Zur Umsetzung der folgenden Anträge braucht man Geld – viel Geld. Die Maxime des Schuldenabbaus der letzten Haushaltsjahre der Stadt war löblich. Politik und Verwaltung haben die Gunst der „fetten Jahre“ mit niedrigen Sollzinsen genutzt und die Schuldenlast erheblich gemindert. So funktioniert verantwortungsvolle Finanzpolitik. Das ist fair gegenüber unseren Kindern und Enkeln, denen wir keinen Schuldenberg hinterlassen sollten.

Fakt ist allerdings auch, dass wir Strukturen für unsere Kinder und Enkel, also die Zukunft, aufbauen müssen. Es ist auch unsere Verantwortung für unsere Kindern eine gut funktionierende Infrastruktur in Nordhorn aufzubauen und diese für die nächste Generation zu erhalten. Wenn wir wollen, dass unsere Kinder mal in Nordhorn bleiben, oder dass sie nach dem Studium oder der Ausbildung wieder nach Nordhorn kommen, dann müssen wir abliefern und ein attraktiver Wohn- und Lebensort sein, der anderen Städten in nichts nachsteht. Uns muss klar sein, dass wir mit anderen Städten um die

jungen Menschen und Familien konkurrieren. Nur so können wir etwas dem wachsenden Fachkräftemangel entgegensetzen und auf Dauer bestehen.

Daher will ich unterscheiden: Es gibt sinnvolle und unnötige Schulden. Ein Vergleich mit einem Privathaushalt bietet sich an. Ein Hauskredit ist sinnvoll: Ein Haus ist solide, förderlich fürs Alter und eine gute Investition in die Zukunft – auch die Kinder können es später nutzen. Das sind dann die

„sinnvollen“ Schulden. Ein schnelles Auto hingegen mit einem Kredit zu finanzieren ist unnötig. Es reicht auch ein günstiges Auto, um zur Arbeit zu kommen oder einzukaufen.

Dieser Vergleich zeigt auf, dass es durchaus sinnvoll sein kann Schulden aufzunehmen, um in die Zukunft zu investieren. Die eigentliche Frage lautet ähnlich nicht: „Können wir uns die Investition in die Zukunft leisten?“, sondern „Können wir es uns leisten nicht zu investieren?“ Unsere Antwort lautet NEIN! An vielen Stellen kommen wir zu dem Ergebnis, dass dringend investiert werden muss. Drei Aufgaben halten wir für besonders dringend:

1.     Kleinkinderbetreuung in Krippen und Kitas – es gibt immer noch zu wenig Plätze

 

2.     kommende Ganztagsangebot an den Grundschulen für alle – jetzt ist der letzte Zeitpunkt noch
        passend zu bauen und vor allem bei

3.     günstiger und bezahlbarer Wohnraum – energieeffizient. Eine niedrige Miete bringt nichts, wenn
        die Nebenkostenabrechnung die Privatinsolvenz mit sich bringt.

Es ist richtig, dass in den letzten Jahren wirklich viel bei der Kleinkindbetreuung passiert ist. In Nordhorn haben viele neue Einrichtungen eröffnet. Es passiert etwas. Zur Wahrheit gehört allerdings auch, dass viele Jahre nach Einführung des sicheren Kita-Platzes noch immer nicht für jedes Kind ein Platz zur Verfügung steht. Das ist Mist!

In zwei Jahren gibt es weitere Veränderung in der Kinderbetreuung. Dann sind die Grundschulen dran. Wenn an dieser Stelle noch etwas gemacht werden muss, dann jetzt. Wir sollten nicht wie bei den Kitas geschehen wieder der Zeit hinterherrennen. Jetzt müssen wir handeln und unsere Schulen auf die steigenden Zahlen in der Nachmittagsbetreuung vorbereiten. In dieser Thematik gibt es keine

Ausreden. Wir alle wissen, dass Handlungsbedarf herrscht. Wir alle wissen, dass wir als politische Vertreter abliefern müssen.

Kinderbetreuung ist zu einem wichtigen Standortfaktor geworden. Als Stadt ist es schlichtweg unsere Pflicht dieser Aufgabe in vollem Umfang nachzukommen. Wir haben pünktlich und ausreichend abzuliefern.

Kommen wir zum dritten Punkt, dem Wohnungsbau: Die Balance zwischen Neubau und Sanierung ist der Königsweg. Wir brauchen ausreichend Wohnraum und energieeffiziente Gebäude, doch ohne Geld baut man sie nicht!

Es scheint so, als dass die fetten Jahre erstmal vorbei sind. Die Zinsen sind als Gegenmaßnahme zur hohen Inflation massiv gestiegen. Die Preisentwicklung und damit die Nachfrage nach bestimmten Produkten und Dienstleistungen wurde empfindlich beeinflusst. Alles ist teurer geworden – das Realeinkommen stark gesunken. Das verfügbare Einkommen vieler Haushalte ist massiv geschrumpft. Der private Konsum hat sich dementsprechend abgeflacht und für viele Nordhornerinnen und Nordhorner ist der Traum eines Eigenheims in weite Ferne gerückt.

  

Als Vertreterinnen und Vertreter der Stadt ist es unsere Aufgabe dafür zu sorgen, dass es den Bürgerinnen und Bürgern in unserer Stadt gut geht. Wir sollten gemeinsam, wir alle hier, nach Lösungen suchen, die unseren Wählerinnen und Wählern helfen durch diese Zeit zu kommen. Wir denken, dass es trotz der aktuellen wirtschaftlich schwierigen Situation sinnvoll ist in einem größeren Umfang zu investieren.

 

Diese Investitionen, wenn auch zunächst, durch Kredite finanziert, werden sich auszahlen, da wir nachhaltig investieren wollen und sicherstellen, dass sich diese Investition mittelfristig amortisiert. Kurzfristig kann diese Investition aber Druck von den Bürgerinnen und Bürgern nehmen. Hier sehen

wir unsere Verantwortung. Parallel zur Gegenfinanzierung durch Kredite können wir uns auch eine Überprüfung und Umschichtung der bisherigen Ausgaben vorstellen. Dafür stehen wir gern zu Gesprächen bereit.

Folgende Anträge möchten wir in die Haushaltsplanung 2024 einbringen:

 

1.     Bezahlbarer Wohnraum

 

Das Kaufen oder Bauen einer Immobilie in Nordhorn ist so teuer wie nie. Häuser werden in den verschiedenen Portalen zu Höchstpreisen angeboten. Dieses Spektakel kann sich jeder am Smartphone anschauen. Selbst die kleinste Hütte wird im Moment zu Höchstpreisen angeboten und scheinbar auch verkauft. Das aktuelle Zinsniveau sorgt dafür, dass eine Hausfinanzierung für immer weniger Menschen möglich oder attraktiv ist. Viele Hausbesitzende deren Finanzierungen kurz vor der Zinsverlängerung stehen haben vermutlich schon schlaflose Nächte, da sich die Zinslast zum Teil enorm erhöhen wird. Auch ist nicht auszuschließen, dass einige die neue Zinslast nicht tragen werden können.

 

Dieser Umstand führt dazu, dass immer mehr Menschen mieten müssen oder wollen. Das Angebot von Mitwohnungen in Nordhorn ist seit vielen Jahren aufgrund verschiedener Faktoren klein, entsprechend sind die Preise aufgrund der erhöhten Nachfrage hoch. In den letzten Tagen gab es dazu noch einen Bericht in der Tageszeitung. Das Problem ist aktuell wie nie!

 

Scheinbar ist der Privatsektor nicht in der Lage oder nicht Willens ausreichend günstigen Wohnraum zu schaffen, um die Nachfrage zu decken. Es leuchtet schnell ein, dass man mit teuren Wohnungen mehr Geld verdienen kann. Wir sehen an dieser Stelle Handlungsbedarf. Wir denken, dass die städtische Tochter GeWo das passende Instrument sein kann.

 

Es ist an der Zeit die Angebotsseite erheblich zu erweitern.

Wir denken, dass die Gewo eine Schärfung ihres Aufgabenbereiches braucht. Wir denken, dass die Gewo neue und klare Zielvorgaben seitens der Politik braucht. Unsere Erwartungshaltung ist, dass die Gewo schneller und deutlich mehr bezahlbare, ich wiederhole „bezahlbare“ Wohnungen baut. Wenn die Gewo zum jetzigen Zeitpunkt dazu nicht in der Lage ist, dann müssen die Faktoren beseitigt werden, die sie von ihrer klaren Aufgabe abhalten.

Sollte es daran liegen, dass die Probleme der Gewo mit Geld gelöst werden könnten, dann sagen wir an dieser Stelle, dass wir zu einer deutlichen Kapitalspritze seitens der Stadt bereitstehen. Wir wollen nun endlich Ergebnisse sehen!

Neues Wohnen

 

Wir wollen uns allerdings nicht allein auf die Gewo verlassen. Parallel zu der eben beschriebenen Forderung stellen wir als Fraktion Bürgerforum einen Antrag in den Stadtentwicklungsausschuss mit dem Titel: „Neues Wohnen“ Tiny-House-Siedlung „Little Nordhorn“.

Wir möchten, dass es in Nordhorn möglich wird Tiny-Häuser zu bauen – und zwar in jedem neuen und zukünftigen Baugebiet! Es geht nicht um eine Vorschrift, sondern um die Möglichkeit sich als Käufer für ein Tiny House zu entscheiden.

Noch besser wäre es, wenn gleich eine Siedlung entsteht. Wir stellen uns das Vorhaben wie folgt vor: Es wird eine Fläche für zunächst 50 Tiny-Houses ausgewiesen. Im Zentrum dieser Anlage gibt es ein Gemeinschaftshaus mit einem großen Veranstaltungsraum, der von allen Anwohnern gemietet werden kann. Dort kann man auch Gartengeräte und ähnliches leihen.

Wärme- und Stromversorgung werden zentral und gemeinschaftlich organisiert. Schon im Vorfeld werden Erweiterungsflächen mitgeplant. Die Umsetzung beginnt schon im Kalenderjahr 2024. Vorgeschaltet ist eine Verkaufsphase, um sicherzustellen, dass es ausreichend Nachfrage für das Projekt gibt.

Parallel soll auch in bestehenden Baugebieten eine Durchmischung verschiedener Haustypen stattfinden können. Alle Bebauungspläne für alle Wohngebiete werden dahingehend erweitert, dass das Aufstellen von Tiny Houses ermöglicht wird. Sie können neben Ein- und Mehrfamilienhäusern gebaut werden und bilden ein buntes Bild. Das sowas geht und sich bereits in der Umsetzung befindet, sieht an vielen Stellen in der Republik. Ganz in unserer Nähe hat Geeste dazu gerade einen Beschluss gefasst. Es wäre doch toll, wenn auch Nordhornerinnen und Nordhorner diese Möglichkeit bekämen.

 

Auch sollten wir uns das Thema „gemeinschaftliches Wohnen“ nachdenken. (Beispiel Osnabrück). Die Einspareffekte durch einen Gemeinschaftsraum, gemeinschaftlich genutzte Einrichtungen (Waschmaschine, Bohrmaschine sind nicht zu unterschätzen) und können neben dem Thema Nachhaltigkeit auch die Kosten für die Bewohnerinnen und Bewohner enorm senken.

 

Einige von uns haben im Studium in einem Studentenwohnheim gelebt. Wir kennen diese Organisationsform und sie funktioniert gut. Es ist also an der Zeit dieses Angebot auch in Nordhorn auf den Weg zu bringen. Wir können uns vorstellen, dass das Thema gemeinschaftliches Wohnen zusammen mit dem Thema „Tiny House“ gedacht wird. Wir können uns ein neues Wohngebiet mit einer Kombination aus beiden Konzepten gut vorstellen und gehen auch davon aus, dass es ausreichend Interessierte geben würde.

 

Ganz nebenbei fördern wir mit diesem Konzept auch soziale Kompetenzen. Wir bieten etwas gegen urbane Vereinsamung und begünstigen die Bildung von Communitys in der Stadt – und wer das Wort Community nicht mag, der nennt es Nachbarschaft. Teile des Konzeptes sind auch nicht neu: Früher nannten wir es Dorfgemeinschaftshaus.

Auch könnten wir uns eine Wohnsiedlung ohne regelmäßigen Autoverkehr vorstellen. Wir denken, dass eine Siedlung ohne Autoverkehr sehr interessant und attraktiv für Bewohnerinnen und Bewohner sein könnte. Dieses Wohngebiet muss natürlich gut an den ÖPNV angeschlossen werden. Dafür könnten die Grundstücke kleiner und die Straßen schmaler sein. Die Häuser brauchen keinen PKW-Platzplatz am Haus und zum Ausladen der Einkäufe darf man kurz vors Haus fahren. Natürlich müsste es einen großen Parkplatz außerhalb der Siedlung geben, aber die Bebauung in der Siedlung könnte ganz neu gedacht werden. Auch hier vermuten wir, dass es ausreichend Interesse in der Bevölkerung für ein solches Konzept gibt. Man muss die Dinge nur mal auf den Weg bringen! Wir wollen das und laden alle Parteien sich mit uns auf den Weg zu machen!

 

2.     Mehr Jugendarbeit – Zwei neue Stellen

 

Wir haben einen Antrag im Finanzausschuss gestellt: Wir möchten, dass zwei weitere Stellen im Fachbereich Jugend geschaffen werden. Wir haben in den letzten Monaten immer wieder gehört, dass die Verwaltung an vielen Stellen mit Überlastung durch Unterbesetzung zu kämpfen hat. Diese Belastung durch nachvollziehbare externe Faktoren führte in der Vergangenheit dazu, dass Umsetzungen von beschlossenen Maßnahmen sehr lange gedauert haben. Dieser Zustand ist für uns unbefriedigend. Wir möchten, dass politische Beschlüsse in Zukunft ohne Verzögerung schnell bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Es ist wichtig, dass politischen Beschlüssen auch zeitnah Taten folgen, um der allgemeinen Politikverdrossenheit gegenüberzutreten und die Handlungsfähigkeit von Verwaltung und Politik zu zeigen. Taten haben schon immer mehr gegolten als Worte oder eben Beschlüsse.

 

Die Stadt Nordhorn wird beauftragt mehr Freizeitangebote für junge Menschen zu schaffen. Dafür brauchen wir eine Stelle. Eine weitere Stelle geht mit jeweils 50% in die Blanke und mit 50% nach Klausheide, um dort auch attraktive Freizeitangebote für die Zielgruppe bis 17 Jahre anzubieten.

 

Wir fordern, dass das Jugendzentrum wieder mehr attraktive Angebote für die Altersgruppe

14 – 17 anbietet. Auch fordern wir, dass es besonders in den Schulferien wieder vermehrt Angebote von Ausflügen und Aktionen für diese Altersgruppe gibt.

 

Als Stadt Nordhorn sehen wir uns an dieser Stelle in der Pflicht. Klar ist, dass immer mehr Eltern arbeiten gehen müssen. Alleinerziehende sind besonders betroffen. Wir sollten Jugendarbeit nicht als „noch“ eine Aufgabe sehen, sondern als Chance und als Standortvorteil. Wenn wir eine gute Kinderbetreuung organisieren, dann können Mama und/oder Papa als dringend benötigte Fachkräfte arbeiten geben und den Nordhornerinnen und Nordhorner helfen. Es ist eine Win-Win-Situation.

 

Wir sehen, dass es bereits Angebote gibt. Wir sehen, dass das Jugendzentrum gut ausgelastet ist. Wir sehen allerdings auch, dass viele Jugendliche sich nicht angesprochen fühlen. In den letzten Monaten sieht man in den Abendstunden häufig eine größere Gruppe von Jugendlichen auf einem Nordhorner Schulhof. Das kann durchaus als Zeichen dafür gewertet werden, dass ein „Raum“ für diese Altersgruppe fehlt. Hier sehen wir Handlungsbedarf.

 

Wir sind der Meinung, dass diese Altersgruppe dringend mehr Angebote braucht. Auch möchten wir daran erinnern, dass wir vor bereits einem Jahr über das Thema „Partizipation von Jugendlichen“ gesprochen haben. Auch hier erwarten wir nun -nach einem Jahr- Ergebnisse.

 

3.     Wohlfühlräume an allen Nordhorner Grundschulen

Im Schulausschuss haben wir ebenfalls einen Antrag gestellt: Wir denken, dass wir mehr für die nachwachsende Generation tun müssen. Wir sollten für mehr Gerechtigkeit und Chancengleichheit besonders im Bereich Bildung sorgen.

 

Kinder halten sich mittlerweile immer länger an Schulen auf. Der Ganztag ist für viele Kinder normal. Sie sind von 7:30 Uhr bis 16:00 Uhr in der Schule. Diese Entwicklung muss nicht von

uns bewertet werden, wir müssen nur zur Kenntnis nehmen, dass es einen eindeutigen Trend zum Ganztag in der Schule gibt.

 

Wir möchten nicht, dass nur die Funktionen der Essenseinnahme, der Hausaufgabenbetreuung und des Spielens gedeckt wird. Wir möchten auch, dass dies in einem ansprechenden, schönen und lernförderlichen Räumen stattfindet. Und ist wichtig, dass sich die Kinder in ihrem Lebensraum Schule wohlfühlen. Sie verbringen dort schließlich einen ganzen Tag.

 

Wir denken, dass wir schon heute ganz tolle Schulstandorte mit einem hohen Standard haben, wir gehen allerdings auch davon aus, dass es an vielen Stellen noch etwas zu tun gibt.

 

Besonders wichtig ist uns an dieser Stelle zu betonen, dass es uns nicht nur um den Ist- Zustand geht, sondern schon heute die zukünftig steigenden Zahlen bedacht werden müssen. Der Trend zeigt, dass immer mehr Kinder das Angebot der Ganztagsbetreuung nutzen werden. Hinzu kommt, dass der gesetzliche Anspruch auf einen solchen Platz in zwei Jahren kommt. Für bauliche Maßnahmen wird die Zeit sehr knapp. Jetzt ist die Zeit zu handeln!

 

Unser Antrag sieht vor, dass jede Grundschule ein Sonderbudget in Höhe von 20.000€ für die Gestaltung eines „Wohlfühlraumes“ zur Verfügung gestellt kommt. Jede Schule kann den Raum nach ihren Bedürfnissen, gern auch unter Beteiligung der Schulgemeinschaft entwerfen und einen formlosen Antrag stellen.

 

Die Stadt wiederum kümmert sich bis zum Beginn des neuen Schuljahres um die Umsetzung dieser Wünsche.

 

4.     Parkouranlage in Nordhorn

Einen weiteren Antrag haben wir im SEA gestellt: Es ist an der Zeit, dass wir einen Treffpunkt für Parkourinteressierte in Nordhorn schaffen. Ein Standort könnte am Vechtesee sein. Ein weiterer Standort könnte der Blankepark sein.

Wir halten es für notwendig Kindern und Jugendliche mehr „Räume“ im Stadtgebiet anzubieten. Die Aufwertung der Spielplätze war eine gute Idee. Nun müssen wir auch an die älteren Jugendlichen denken.

Wir möchten unseren Jugendlichen nicht nur einen Treffpunkt anbieten, sondern auch die Gemeinschaft fördern, Bewegung ermöglichen und eine sinnvolle Beschäftigung anbieten. Wenn wir uns Stadtpark Platz und Geld für Sportgeräte für die älteren Herrschaften hatten, dann sind nach unserer Auffassung nun auch die Jugendlichen an der Reihe.

Eine Parkouranlage steht in Lingen. Dort kann man sich schnell ein Bild machen. Stellen sie sich den Parkour als ein großes Klettergerüst für Erwachsene vor, nur, dass es keine Altersbegrenzung gibt. Alle Altersgruppen können dieses Gerät nutzen.

Allerdings bitten wir auch darum, dass bei der Umsetzung einer solchen Anlage auch an Licht und Sitzgelegenheiten für Zuschauerinnen und Zuschauer gedacht wird.

 

 

5.     Campingplatz als ein touristischer Mehrwert für Nordhorn

Ein weiterer Antrag im SEA von uns fordert nun endlich die Schaffung eines Campingplatzes in Nordhorn. Wenn wir ehrlich miteinander sind, dann wissen wir alle, dass der jetzige Standort sehr wahrscheinlich nicht mehr zur Verfügung steht. Wir müssen davon ausgehen, dass dieser Bereich als Überschwemmungsgebiet genutzt werden muss.

 

Camping ist ein Trend, den man als Stadt Nutzen muss. Nordhorn ist attraktiv für Kurzurlauber und Camper gibt es viele. Zudem schafft ein Campingplatz weitere wertvolle Arbeitsplätze innerhalb unserer Stadt. Als BFN halten wir einen Campingplatz auch für eine sinnvolle Ergänzung zum Thema Wasserstadt.

Die Verwaltung wird beauftragt drei potenzielle Standorte für einen attraktiven Campingplatz in Nordhorn zu ermitteln. Im Anschluss soll ein Wettbewerb oder eine Ausschreibung erfolgen. Der Bewerber mit dem besten Konzept soll dann den Zuschlag bekommen und in Nordhorn einen Campingplatz bauen und betreiben dürfen.

 

 

6.     Fahrradgaragen am Bahnhof Blanke

Unser letzter Antrag für dieses Jahr haben wir ebenfalls im SEA gestellt: Der Bahnhof in Nordhorn-Blanke erfreut sich zunehmender Beliebtheit. Die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel ist umweltfreundlich und muss nach unserer Einschätzung unterstützt werden. Am Bahnhof in der Blanke fehlt allerdings ein vernünftiger Stellplatz, um hochwertige und teure E-Fahrräder sicher abzustellen. Wir möchten, dass dort zehn Fahrradgaragen zeitnah installiert werden. Wir möchten auch, dass dieses Angebot nach einem Jahr evaluiert wird.

Wenn das Angebot gut angenommen wird, dann können wir uns weitere Standorte von Fahrradgaragen im Nordhorner Stadtgebiet gut vorstellen. Hier sind zunächst der Bahnhof und die Innenstadt zu nennen. Ein schönes Beispiel für die Umsetzung dieser Garagen sieht man in der Stadt Jever.

 

7.     Ausblick #Nordhorn

 

Als Fahrrad- und Wasserstadt haben wir uns vor vielen Jahren auch dem Tourismus gegenüber geöffnet. Ohne die Besucherinnen und Besucher besonders aus den Niederlanden, würde es uns wirtschaftlich weniger gut gehen. Neben dem Campingplatz, der aus unserer Sicht in Nordhorn endlich realisiert werden muss, möchten wir noch eine Kleinigkeit installieren:

 

Sie alle kennen den weißen Schriftzug „Hollywood“ auf einem Berg in einem Stadtteil von Los Angeles richtig? War das nicht ein genialer „Werbe-Move“? Genauso einen Schriftzug mit

weißen zwei Meter hohen Buchstaben „#NORDHORN“ können wir uns am Vechtesee vorstellen. Diese Buchstaben könnten sich schnell zu einem beliebten Foto-Treffpunkt entwickeln. Durch die Verbreitung dieser Fotos über Social Media würde unsere Stadt einem größeren Publikum präsentiert werden. Sie brächten keine teuren Influencer bezahlen, um Werbung zu machen. Dieser Schriftzug wird diese Arbeit für sie übernehmen. Den entsprechenden Antrag werden wir zu Beginn des neuen Jahres stellen. Auch an dieser Stelle hoffen wir auf breite Unterstützung.

 

 

Die Mitglieder des Bürgerforums sind der festen Überzeugung, dass o.g. Anträge gute Investitionen für die langfristige und positive Entwicklung unserer Stadt Nordhorn sind. Wir hoffen nun auf eine breite Unterstützung der politischen Mitbewerber bei der Umsetzung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

 

Kai Schmidt                                          Christiane Preuss

Fraktionssprecher                                stellv. Fraktionssprecherin

 

 

 Kim kleine Lögte                                 Jaqueline Demelis

Christoph Meier                                   Oliver Nuffer

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrte Vorsitzende,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

werte Ratsmitglieder,

 

zum zweiten Mal darf ich heute eine Rede zum Haushalt für meine Fraktion, das Bürgerforum, halten.
Unser erstes Jahr im Nordhorner Stadtrat liegt hinter uns. Ich kann für uns sagen, dass wir im Tagesgeschäft angekommen sind. Ich kann berichten, dass es ein termin- und ereignisreiches Jahr für die Mitglieder des Vereins und für die Fraktion war.

 

Wir haben nach der Wahl eine Gruppe gebildet und sie nach einem Jahr wieder aufgelöst. Wir haben viele Anträge zusammen mit unseren Mitgliedern erarbeitet, veröffentlicht und zur politischen Diskussion gestellt. 

 

Für einige Anträge haben wir im Nordhorner Stadtrat Mehrheiten finden können. Diese Ideen wurden oder werden umgesetzt. Aktuell wird über das Mehrweg-Geschirr in der Presse berichtet. Das war einer unserer Anträge. So macht Kommunalpolitik Freude. Man hat den Eindruck, dass man etwas positiv verändern oder voranbringen kann.

 

Eine weitere Erkenntnis für uns aus dem ersten Jahr ist, dass alle Entscheidungsprozesse unglaublich lange dauern. Das ist zwar organisatorisch nachvollziehbar, allerdings auch fürchterlich frustrierend. Deutlich mehr Tempo bei der Willensbildung und bei der Umsetzung haben wir uns nicht nur einmal gewünscht. 

 

Auch haben wir feststellen müssen, dass es Menschen gibt, die einfach immer, zumeist aber online, schimpfen. Neu ist nur, dass sie nun auch mit uns schimpfen. Es ist schon interessant an was man auf einmal alles „schuld“ ist, nur weil man Teil des Stadtrates ist. Vermutlich gehört das aber zu diesem besonderen Ehrenamt dazu!

 

Heute sitzen wir hier zusammen und stimmen über die verschiedenen Ideen zum Haushalt 2023 ab. Hinter uns liegen viele Gespräche, intensive Diskussionen in langen Sitzungen in den verschiedenen internen Gremien und Fachausschüssen. Für einige Ideen haben wir Mehrheiten finden können, andere haben es nicht geschafft.

 

Leider hören wir heute, in dieser öffentlichen Ratssitzung, nur noch von den Ideen, Absprachen und Vorhaben, die diese Vorarbeit positiv überstanden haben. Ich würde mir wünschen, dass die ganze Abstimmungsarbeit davor mehr Öffentlichkeit finden würde. 

 

Natürlich bringen wir, als Fraktion Bürgerforum, heute auch wieder Ideen in Form von Anträgen mit. Diese Anträge haben wir gemeinsam mit unseren Mitgliedern erarbeitet. Diese Anträge möchte ich Ihnen nun in aller Kürze vorstellen:

 

1. Mittagessen in der Ferienbetreuung

Wir möchten, dass es in Zukunft während der Ferienbetreuung auch ein Angebot für ein warmes Mittagessen gibt. 

 

Sollte der aktuelle Anbieter dieses Angebot, mangels Flexibilität, nicht umsetzen können, muss dies unbedingt Bestandteil einer zukünftigen Ausschreibung sein.

 

Auch muss in der zukünftigen Ausschreibung für die Versorgung der Grundschulen mit Mittagessen ein wichtiger Aspekt geändert werden: Die Bestellung!

 

Es ist schon ein Witz, dass das Essen nur eine Woche im Voraus bestellt werden kann. Vergisst ein Elternteil die Bestellung, bekommt das Kind die ganze Woche in der Schule kein Mittagessen. Hier wird dann das Kind aufgrund der Schusseligkeit der Eltern bestraft. Hier muss man sich schon fragen, ob dies betriebswirtschaftlich notwendig ist, oder ob es sich hier eher um eine erzieherische Maßnahme handelt.

 

Fakt ist, dass ein Großteil der Bevölkerung pragmatische Regelungen und Verfahren für unsere Kindern in den Schulen und Kindergärten fordert. Das gilt sowohl für die Schulzeit, aber auch für die Ferienzeit. 

 

Eine verlässliche Kinderbetreuung ist heute kein Luxus oder eine zu kritisierende Erziehungsmethode, sondern eine notwendige Grundlage, um im Besonderen Alleinerziehende und Eltern vollumfassend in den Arbeitsmarkt zu integrieren. 

 

Eine gute Kinderbetreuung kann viele Ressourcen für den Arbeitsmarkt freistellen, die viele Firmen dringend brauchen, um der schwierigen Lage am Arbeitsmarkt entgegenzutreten. Und, und das möchte ich besonders betonen, weil viele Eltern heute beides wollen: Kinder und Karriere. Die Zeiten von Kind oder Karriere sind vorbei und das ist gut so!

 

Dass die Verwaltung diesen Antrag in der Vorlage ablehnen wollte, ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir freuen uns um so mehr, dass unser Anliegen eine Mehrheit gefunden hat. Nicht nachvollziehbar ist für uns, dass es eine Gruppe, bestehend aus zwei Parteien im Stadtrat gibt, die glaubt, dass das nicht notwendig ist. 

 

Eine Mehrheit im Stadtrat für dieses Thema ist toll. Eine einstimmige Mehrheit in dieser Thematik wäre eine angemessene Antwort für alle Alleinerziehende und Familien in Nordhorn gewesen! 

 

2. Schaffung einer Hundewiese

Als Fraktion Bürgerforum Nordhorn möchten wir unseren bereits formulierten Antrag zur Schaffung einer Hundewiese in Nordhorn aus 2021 erneut zur Abstimmung bringen. Diese erneute Antragstellung hatten wir bereits im letzten Jahr angekündigt. Wir sind weiterhin der Meinung, dass es in Nordhorn ausreichend Interesse und Bedarf an einer solchen Anlaufstelle für Vierbeiner und deren Besitzerinnen und Besitzer gibt. 


Wir sehen in der Schaffung einer solchen Anlage einen Mehrwert für Nordhorn. Eine solche Anlage kann sich schnell zu einem wertvollen Treffpunkt für jung und alt entwickeln. Andere Städte haben diese Idee bereits erfolgreich umgesetzt. Die hohen Einnahmen durch die Hundesteuer (über 300.000€ jährlich) sind unserer Meinung nach Grund genug den Zahlerinnen und Zahlern eine wertige Gegenleistung zu bieten. 

 

Leider standen wir mit dieser Meinung allein. Alle anderen Parteien und Gruppen im Nordhorner Stadtrat haben diesen Antrag ablehnt. Das muss man an dieser Stelle deutlich betonen. Aktuell ist eine Umsetzung mit diesen politischen Gegebenheiten nicht möglich.

 

Wir hörten zwar davon, dass es Anträge gibt, die jedes Jahr aufs Neue gestellt werden und anschließend jedes Jahr erneut scheitern, aber das wird nicht unser Weg sein. 

 

Wir werden an dieser Stelle betonen, dass das Bürgerforum für eine Hundewiese steht und diese gern umsetzen möchte. Mit einer Mehrheit im Rücken treten wir auch gern noch einen dritten Versuch an. Ohne Mehrheit werden wir dies nicht mehr tun, damit eine gute Idee und eine sinnvolle Maßnahme nicht zu einem politischen Schauspiel verkommt. 

 

 

3. Trinkwasser-Monitoring

Transparenz ist uns wichtig. Wir haben unseren Antrag zur Trinkwassersicherung zurückgezogen. Wir wollten, dass die Stadt Nordhorn alle Maßnahmen ergreift die Trinkwasserversorgung in Nordhorn langfristig sicherzustellen. 

 

Dieser Antrag mag im ersten Moment alarmierend und dramatisch klingen, allerdings sind wir von der Notwendigkeit dieser Maßnahme überzeugt. Wer frühzeitig vorsorgt, muss sich hinterher nicht wundern! 

 

Es ist davon auszugehen, dass sich das Klima und die Niederschlagssituation in Europa, in Deutschland, in der Grafschaft und auch in Nordhorn dauerhaft verändert. Wir möchten, dass frühzeitig alle notwendigen Schritte in die Wege geleitet werden, damit wir immer ausreichend Trinkwasser zur Verfügung haben. 

 

Darüber hinaus möchten wir, dass über die Entwicklung von Wasserständen, der Wasserqualität und zu erwartende Entwicklung der Versorgung einmal im Jahr in einer Ratssitzung berichtet wird. Dieses Thema gehört unserer Meinung ab sofort dauerhaft in den Fokus.

 

Der gefundene Kompromiss im Finanzausschuss ist für uns eine gute Lösung. Ab sofort wird jährlich über die Entwicklung des Trinkwassers im Fachausschuss berichtet. 

 

4. Jugendarbeit

Wir möchten, dass das Thema Jugendarbeit in Nordhorn zu einem Schwerpunktthema 2023 wird. Die Altersgruppe der Jugendlichen hat in der Pandemie häufig zum Schutz der Älteren zurückstecken müssen. Nun muss aus unserer Sicht eine Kompensation stattfinden.

 

Wir möchten, dass es wieder vermehrt interessante Angebote für Jugendliche gibt. Wir können uns vorstellen, dass wir auf Grundlage einer Befragung der Jugendlichen an Schulen ein passgenaues Angebot schneidern. Wir sehen die Scheune, die übrigens im nächsten Jahr das 50jährige Bestehen feiert, als Dreh- und Angelpunkt einer solchen Maßnahme. 

 

Auch können wir uns das Wiederbeleben der Scheune als Jugenddisco vorstellen, auch wenn es aktuell noch einige Hürden zu meistern gilt. Jugendhäuser in anderen Städten haben gezeigt, dass eine passgenaue Jugendarbeit Zuspruch findet. 

Nun gilt es ein passgenaues Angebot für Nordhorn zu schaffen!

 

An dieser Stelle kann und muss die Henne-Ei-Diskussion erfolgen! Sollen wir erst eine Idee entwickeln und diese im Nachgang mit Geld unterlegen, oder stellen wir erst Geld in den Haushalt, um die anschließende Idee schnell umsetzen zu können?

 

Wir hätten gern sofort eine größere Summe für Jugendarbeit in Nordhorn in den Haushalt eingestellt. Leider sind wir mit diesem Antrag gegen alle anderen Fraktionen und Gruppen gescheitet. Wie schon bei der Hundewiese standen wir mit unserer Sicht auf die Dinge allein da.

 

Wir hätten es gern andersherum gemacht, weil wir die Sorge haben, dass es nun von der Idee über die Entwicklung bis hin zu Umsetzung wieder mehr Zeit braucht. Diese mögliche Verzögerung hätten wir gern schon mit einer sicheren Finanzierung unterbunden.

 

Wir hoffen, dass wir an dieser Stelle mit unserer Befürchtung nicht recht behalten! Uns ist es ein wichtiges Anliegen, dass die Jugendarbeit in Nordhorn einen Schwung bekommt.

 

 

5. Mitbestimmungsportal

Eine Stadt kann ihr Potenzial besser entwickeln, wenn sich alle Bürgerinnen und Bürger engagieren. Wir möchten, dass die Bewohnerinnen und Bewohner unserer Stadt regelmäßig an Entscheidungsprozessen beteiligen können. Ein Mitbestimmungsportal, vielleicht in Form einer App, halten wir für ein gutes Instrument, um Ideen und Vorschläge zu sammeln und diese zur Umsetzung zu bringen.

 

Die Umsetzung dieser Idee erfolgt im Rahmen des Programmes „Digitalisierung der Innenstadt“. Da sich dieses Projekt schon in der Umsetzung befindet und wir den Zeitplan mittragen, erfolgt die Umsetzung dieser Idee erst 2024.

 

Als Übergangslösung und Kompromiss haben wir uns gemeinsam darauf verständigt den „Mängelmelder“ auf der Homepage der Stadt Nordhorn in „Ideen- und Mängelmelder“ umbenennen lassen. Das ist zwar nur eine Kleinigkeit, aber eine gute Idee, egal von wem, kann eben manchmal den Unterschied machen.

 

Wir möchten das Ideen-Potenzial der Nordhorner Bürgerinnen und Bürger nutzen, um unsere Stadt ein kleines bisschen besser zu machen!

 

Das sind unsere fünf kleinen Anträge. Jeder dieser Anträge ist wichtig und bietet aus unserer Sicht einen klar erkennbaren Mehrwert. Wir werben dafür, dass unsere Anträge hier und heute eine Mehrheit finden, damit mit der Umsetzung unmittelbar begonnen werden kann.

 

An dieser Stelle könnte meine Rede zum Haushalt enden. Ich habe Ihnen fünf solide Anträge meiner Fraktion vorgetragen und alle sind so formuliert, dass Sie mitgehen können. Und natürlich hoffen wir im weiteren Verlauf dieser Sitzung auf ihre Zustimmung!

 

 

Ein Blick auf das große Ganze

 

Neben den bereits von uns formulierten Anträgen zum Haushalt 2023 fehlt uns allerdings ein Blick auf das große Ganze! 

 

Wir reden heute über viele kleine Ziele und kleine Veränderungen, die unser Miteinander oder unsere Stadt vereinfachen oder verbessern. Die allermeisten Anträge sind sinnvoll und durchdacht. Die meisten Ideen, egal von welcher Partei oder Gruppierung, werden sicherlich auch eine überparteiliche Mehrheit finden.

 

Uns fehlt allerdings eine Idee, eine Zielvorstellung für unsere Stadt, die weit über die kleinen und notwendigen Veränderungswünsche hinausgeht. 

 

Wir möchten unsere Stadt in die Zukunft führen!

 

Auch in Nordhorn müssen wir uns mit dem Thema Klimaschutz intensiver befassen. Wir müssen mutig und entschieden im Rahmen unserer Möglichkeiten einen Beitrag leisten. Wir müssen Verantwortung übernehmen, damit die Welt von Morgen auch noch für unsere Kinder und Enkel ein schöner und lebenswerter Ort bleibt.

 

Dieser Beitrag mag global nicht von größter Relevanz sein, aber es ist ein Beitrag, der zusammen mit vielen anderen kleinen Beiträgen zu einer großen Veränderung, einem Umdenken führen kann. Und dieses Umdenken kann auch den Menschen hier vor Ort helfen!

 

Wir möchten Sie heute einladen mit uns einen mutigen Schritt in die Zukunft zu gehen. Wir möchten Ihnen eine zukunftsweisende Idee vorstellen, von der wir glauben, dass sie Nordhorn nachhaltig und positiv verändern könnten.

 

Diese Idee, die ich Ihnen nun vorstellen werde, würden wir gerne im Jahr 2023 gemeinsam mit Ihnen in einem überparteilichen Konsens und einer großen finanziellen Ausgestaltung im nächsten Haushalt zu Beginn des Jahres 2024 umsetzen. Es könnte nach unserer Auffassung eine Entwicklung auslösen, die unsere Stadt nachhaltig positiv beeinflusst und noch attraktiver und lebenswerter für unsere Bürgerinnen und Bürger macht. 

 

Wenn wir es richtig machen, könnte Nordhorn zu einem Vorbild für viele andere Städte werden. 

 

Wir möchten eine alte, aber aus unserer Sicht gute Idee zu neuem Schwung verhelfen. Wir möchten diese bewährte Idee nutzen, um Verantwortung, um Gemeinschaft, um Nachhaltigkeit und auch persönlichen Nutzen voranzutreiben und zu unterstützen.

 

Diese eine Idee wollen wir nutzen, um ein großes Problem unserer Zeit dauerhaft zu lösen:

 

Gründung einer Genossenschaft für Energiegewinnung

 

Das Thema erneuerbare Energien ist in den Fokus gerückt. Die stark gestiegenen Kosten für Strom und Gas haben PV-Anlagen zu einem Boom verholfen. Diese Entwicklung hin zu erneuerbaren Energien halten wir für richtig. Wir müssen weg von fossilen Energieträgern, um den Klimawandel so zu beeinflussen, dass das Schlimmste verhindert wird.

 

Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass die Investitionskosten für PV-Anlagen sehr hoch sind und dass die Realisierung auf Privatdächern aus verschiedenen Gründen nicht überall möglich oder sinnvoll sind.

 

Natürlich gibt es viele Haushalte, die sich eine solche Anschaffung überhaupt nicht leisten können. Im Moment ist die Realität, dass die finanziell besser gestellte Mittelschicht ihr Eigenheim mit einer PV-Anlage krönt, um dann weniger für den Strom zahlen zu müssen.

 

Eher wohlhabende Haushalte nutzen die Vorteile der Sonnenenergie, während für viele Familien mit kleineren Einkommen eine solche Investition aufgrund der überall gestiegenen Kosten überhaupt nicht mehr möglich ist.

 

Als Bürgerforum wünschen wir uns die großflächige Installation von PV-Anlagen auf den Nordhorner Dächern, bei denen es Sinn ergibt. Diesen Kraftakt möchten wir in zwei Teile untergliedern:

 

Die Stadt Nordhorn wird verpflichtet auf allen Dächern im städtischen Besitz, dort, wo es sinnvoll ist, PV-Anlagen zu installieren. Diesen Antrag haben wir bereits gestellt. Wir hoffen auf eine Mehrheit. 

 

Darüber hinaus, und das ist nun neu, soll eine neu zu gründende Energiegenossenschaft „NEG - Nordhorner Energiegenossenschaft“ private Dachflächen im Nordhorner Stadtgebiet anmieten und ebenfalls mit PV-Anlagen versehen. Diese Genossenschaft wird durch eine Einlage der Stadt Nordhorn mit Kapital versorgt. Alle Nordhornerinnen und Nordhorner können ebenfalls Mitinhaberinnen oder Mitinhaber werden und gemeinsam in Energieprojekte investieren.

 

Auch der Bau eines Nordhorner Windparks mit Nordhorner Kapital von Nordhorner Bürgerinnen und Bürger wäre denkbar, um ein solches Projekt zu erweitern.

 

Schnell könnte aus dieser Utopie eine Idee werden, die in die Realität umgesetzt wird. Stellen Sie sich vor, dass wir alle unseren eigenen Strom nutzen und den Überschuss gewinnbringend verkaufen könnten. Kein Dritter würde Gewinne beanspruchen, alles würde in den Händen der Genossenschaft bleiben. 

 

Eine Beteiligung an dieser Genossenschaft könnte aufgrund kleiner Anteilsscheine für alle erschwinglich sein.

 

Mit dieser Idee könnten wir alle auf mehreren Ebenen profitieren: Wir würden die Umwelt schonen, wir könnten günstigen Strom beziehen und gleichzeitig noch grünen Strom gewinnbringend verkaufen. 

 

 

Abschließend bitte ich alle Gruppen und Fraktionen diese Idee mitzunehmen und darüber nachzudenken, ob Interesse besteht die Idee der Energiegenossenschaft in die Umsetzung zu bringen. 

 

Sicherlich gibt es einige Herausforderungen und Hürden zu meistern, allerdings sehen wir in dieser Idee enormes Potenzial. 

 

Wenn wir diese Idee gemeinschaftlich und mit einem großen Konsens im Nordhorn Stadtrat voranbringen, könnte es die Leuchtturmmaßnahme unserer gemeinsamen Legislaturperiode werden.

 

Abschließen möchte ich mit einem kurzen Zitat von Daniel Burnham: „Think big!“

 

Lassen Sie uns gemeinsam Geschichte für Nordhorn schreiben!

Danke

 

 

 

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,  

sehr geehrter Herr Bürgermeister,  

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

 

der Haushalt für das nächste Jahr ist geschrieben. Heute haben wir gemeinsam darüber abzustimmen. Unser Dank geht an Herrn Schlie, der sich auch die Mühe gemacht hat uns und unseren Mitgliedern den Aufbau und das Wesen eines städtischen Haushalts an einem Vereinsabend zu erklären.

 

Dieser Haushalt ist ein Übergangshaushalt. Der Zeitraum zwischen den Wahlen, der Neubesetzung des Rates und der Verabschiedung des Haushaltes war sehr knapp. Die neuen Mitglieder des Rates hatten die über 500 Seiten des Haushaltsbuches binnen kürzester Zeit zu lesen und angemessen zu beraten. 

Ein solches Zahlenwerk zu verstehen ist eine große Herausforderung, besonders dann, wenn man zum ersten Mal als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger diese Aufgabe übernommen hat.

 

Neben dem Zahlenwerk der Verwaltung haben wir in den letzten Wochen auch viele Anträge der verschiedenen Gruppierungen zur Beratung bekommen. Es gab kleine Anträge, große Anträge, aus unserer Sicht sinnvolle Anträge und Anträge, die nicht in eine der vorher genannten Kategorien passten. Das war neu für uns, aber wir lernen schnell! 

 

Interessant fanden wir den Austausch zwischen den Gruppen im Vorfeld dieser Sitzung. Natürlich macht es Sinn sich über die verschiedenen Anträge auszutauschen und nach Gemeinsamkeiten zu suchen.

Es war auch sehr interessant die Überlegungen hinter den Anträgen der anderen Gruppen im Rat zu hören. Wir haben so manches Mal erkannt, dass wir zwar unterschiedliche Herangehensweisen oder Blickwinkel haben, aber durchaus gleiche oder ähnliche Ziele verfolgen.

 

Wir haben auch Anträge andere Gruppen gelesen, die wir für sinnvolle und gute Ideen halten und natürlich unterstützen werden! Wir möchten an dieser Stelle betonen, dass wir, solange wir im Rat vertreten sein werden, immer gute Ideen und Lösungsansätze unterstützen werden, wenn wir der Meinung sind, dass sie unsere Stadt voranbringen! 

 

Natürlich möchten wir als Gruppe BFN-IPG auch eigene Ideen und Vorstellungen verwirklichen. Aus diesem Grund haben wir zusammen mit unseren Vereinsmitgliedern mehrere Anträge formuliert und in die Haushaltsberatungen eingebracht. 

 

Bevor ich auf einige dieser Anträge genauer eingehe, möchte ich festhalten, dass wir von der allgemeinen Vorgehensweise beim Stellen der Anträge zum Haushalt irritiert waren. Das mag aber dem Umstand geschuldet sein, dass wir die Neulinge sind.

Wir sind bisher immer davon ausgegangen, dass man eine Idee, die man in die politische Diskussion einbringen möchte, zunächst gut vorbereitet, indem man idealerweise Menschen mit Fachwissen befragt, dann, wenn man möchte, die Idee mit dem jeweiligen Fachdezernenten inhaltlich beleuchtet und dann in die Diskussion mit den anderen politischen Gruppierungen in den Fachausschuss einbringt. 

Wenn es gut läuft, findet man eine Mehrheit oder man ringt um einen Kompromiss, der schließlich eine Mehrheit findet. Anschließend geht es in den Rat und dann wird es beschlossen oder eben nicht.

 

Diesen Weg halten wir für richtig und sinnvoll oder richtig sinnvoll! Wir haben allerdings gelernt, dass dieser Weg nicht immer der richtige zu sein scheint!

Oder anders: Ohne Moos, nix los!

 

Gleich mehrfach haben wir alle hier als die politischen Vertreterinnen und Vertreter in diesem Haushalt Gelder für Dinge beantragt, die wir im Nachgang noch besprechen müssen. Wir verstehen die Notwendigkeit hinter diesem Vorgehen, hoffen aber, dass wir im nächsten Haushalt, einen besseren gemeinsamen Weg finden. Wir vermuten, dass dieser Umstand dem Übergangshaushalt geschuldet ist. Als ein Beispiel ist hier das Klimamanagement zu nennen.

 

Nun möchte ich einige unserer Vorstellungen zum nächsten Haushalt kurz erläutern:

 

Ein großes Anliegen ist es für uns, als Gruppe BFN-IPG, dass die Stadtverwaltung kommunale Politik - Ideen, Hintergrundwissen, Diskussionen, Abwägungen und Entscheidungen, medial so aufbereitet, dass Bürgerinnen und Bürger sich in einfacher Sprache informieren können. Wir denken, dass diese Form von Transparenz zu mehr Interesse und Akzeptanz von politischen Entscheidungen in der Bevölkerung führen kann. Diese Art der Öffentlichkeitsarbeit halten wir für deutlich zielführender als die ständigen Fotos mit Helm und Schaufel in der Tageszeitung. Vielleicht wäre es an der Zeit dieses Schauspiel, ein Relikt aus der Vergangenheit, abzulegen und ins Informationszeitalter voranzuschreiten! Kurzum: weniger Show, mehr Erklärung!

 

Parallel zum Erklären der politischen Abläufe und Entscheidungen muss aus unserer Sicht schnellstmöglich die technische Umsetzung eines Livestreams für Ausschüsse und Ratssitzungen erfolgen. Technische und rechtliche Bedenken sind auf dem Weg zur Umsetzung angemessen auszuräumen. Ziel dieser Maßnahme muss die Garantie von Teilhabe und Transparenz, besonders in der aktuellen Pandemielage, sein.

 

Nordhorn braucht ein Klimamanagement. Der Klimawandel ist vermutlich die größte Herausforderung unserer Zeit und wird uns dauerhaft begleiten. Wenn man dieser elementaren Aufgabe gerecht werden will, dann muss man sie ernst nehmen und auch entsprechend handeln. Eine Differenzierung im Kleinklein zwischen Umwelt- und Klimaschutz ist zu kurz gedacht. Wir brauchen beides! Denn Klimaschutz ist nicht alles, aber ohne Klimaschutz ist alles nichts.

 

Nordhorn ist eine Hundestadt. Eine Hundewiese ist aus unserer Sicht eine sinnvolle Maßnahme. Wir werden auch weiterhin versuchen für diese Idee eine Mehrheit zu finden.

 

Dass wir die Nordhorner Tafeln brauchen ist nicht gut! Wenn dieser ehrenamtliche Verein allerdings unsere Hilfe braucht, damit er den Schwächeren der Gesellschaft helfen kann, dann stehen wir bereit.

 

Ein öffentlich einsehbares Register für Gewerbefreiflächen auf der Homepage der Stadt Nordhorn halten wir für eine sehr gute Idee. Interessenten haben direkt die Möglichkeit zu prüfen, ob ein Gewerbegrundstück zur Verfügung steht. Im Nachgang kann dann eine direkte Kontaktaufnahme mit der Wirtschaftsförderung zu konkreten Umsetzungs- oder Ansiedlungsideen erfolgen. 

 

Defibrillatoren können Leben retten! Eine Übersicht über die Standorte ist eine gute Maßnahme. Uns muss klar sein, dass jedes Gerät den Unterschied zwischen Leben und Tod ausmachen kann. Diese Maßnahme unterstützen wir!

 

Wir brauchen nicht nur eine Lösung für das Verkehrsproblem an der Pestalozzistraße. Wir brauchen eine Lösung für den nördlichen Bereich Bookholts. Hier muss aus unserer Sicht über eine große, tragfähige und faire Lösung für alle Beteiligten nachgedacht werden. Der jetzige Zustand ist nicht länger hinnehmbar und somit nicht zukunftsfähig. Hier sehen wir einen dringlichen Arbeitsauftrag für den Rat.

 

Wir haben einen Seniorenbeitrat und einen Beirat für Menschen mit Behinderung (jedenfalls sollte dieser im Jahr 2021 so heißen). Wir müssen allerdings noch eine weitere große Gruppe beteiligen: 

 

Das sind die jungen Menschen. Hier bedarf es eines guten Konzeptes, welches im breiten Konsens gründlich bedacht und geplant werden muss.  Wir müssen uns davon lösen, dass nur reife Erwachsene über die Form der Beteiligung von Jugendlichen – ohne Jugendliche – entscheiden. Die Beteiligung muss schon in der Planungsphase erfolgen.

Auch das wird eine große politische Aufgabe für das kommende Kalenderjahr. Betonen möchte ich an dieser Stelle den Singular Kalenderjahr. Mehr als ein Jahr Zeit können wir uns für eine Lösung in dieser Thematik nicht nehmen!

 

Übrigens, nur damit wir uns nicht falsch verstehen, Beteiligung von Jugendlichen bedeutet auch die Abgabe von Verantwortung und Macht. Natürlich muss ein entsprechendes Gremium auch verbindliche Entscheidungen treffen können. Es darf keinen doppelten Boden geben. Wenn, dann machen wir es richtig!

 

Abschließend möchte ich Ihnen als Sprecher der Gruppe BFN-IPG mitteilen, dass wir für gute Ideen und Lösungen immer gern zur Verfügung stehen. Wir haben großes Interesse unsere Heimatstadt zu gestalten und für unsere gemeinsame Zukunft fit zu machen!

 

Sehr geehrte Damen und Herren, die Gruppe BFN-IPG wird dem Haushalt 2022 insgesamt zustimmen.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Kai Schmidt

Gruppensprecher BFN-IPG