Reden

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

sehr geehrte Vorsitzende,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

werte Ratsmitglieder,

 

zum zweiten Mal darf ich heute eine Rede zum Haushalt für meine Fraktion, das Bürgerforum, halten.
Unser erstes Jahr im Nordhorner Stadtrat liegt hinter uns. Ich kann für uns sagen, dass wir im Tagesgeschäft angekommen sind. Ich kann berichten, dass es ein termin- und ereignisreiches Jahr für die Mitglieder des Vereins und für die Fraktion war.

 

Wir haben nach der Wahl eine Gruppe gebildet und sie nach einem Jahr wieder aufgelöst. Wir haben viele Anträge zusammen mit unseren Mitgliedern erarbeitet, veröffentlicht und zur politischen Diskussion gestellt. 

 

Für einige Anträge haben wir im Nordhorner Stadtrat Mehrheiten finden können. Diese Ideen wurden oder werden umgesetzt. Aktuell wird über das Mehrweg-Geschirr in der Presse berichtet. Das war einer unserer Anträge. So macht Kommunalpolitik Freude. Man hat den Eindruck, dass man etwas positiv verändern oder voranbringen kann.

 

Eine weitere Erkenntnis für uns aus dem ersten Jahr ist, dass alle Entscheidungsprozesse unglaublich lange dauern. Das ist zwar organisatorisch nachvollziehbar, allerdings auch fürchterlich frustrierend. Deutlich mehr Tempo bei der Willensbildung und bei der Umsetzung haben wir uns nicht nur einmal gewünscht. 

 

Auch haben wir feststellen müssen, dass es Menschen gibt, die einfach immer, zumeist aber online, schimpfen. Neu ist nur, dass sie nun auch mit uns schimpfen. Es ist schon interessant an was man auf einmal alles „schuld“ ist, nur weil man Teil des Stadtrates ist. Vermutlich gehört das aber zu diesem besonderen Ehrenamt dazu!

 

Heute sitzen wir hier zusammen und stimmen über die verschiedenen Ideen zum Haushalt 2023 ab. Hinter uns liegen viele Gespräche, intensive Diskussionen in langen Sitzungen in den verschiedenen internen Gremien und Fachausschüssen. Für einige Ideen haben wir Mehrheiten finden können, andere haben es nicht geschafft.

 

Leider hören wir heute, in dieser öffentlichen Ratssitzung, nur noch von den Ideen, Absprachen und Vorhaben, die diese Vorarbeit positiv überstanden haben. Ich würde mir wünschen, dass die ganze Abstimmungsarbeit davor mehr Öffentlichkeit finden würde. 

 

Natürlich bringen wir, als Fraktion Bürgerforum, heute auch wieder Ideen in Form von Anträgen mit. Diese Anträge haben wir gemeinsam mit unseren Mitgliedern erarbeitet. Diese Anträge möchte ich Ihnen nun in aller Kürze vorstellen:

 

1. Mittagessen in der Ferienbetreuung

Wir möchten, dass es in Zukunft während der Ferienbetreuung auch ein Angebot für ein warmes Mittagessen gibt. 

 

Sollte der aktuelle Anbieter dieses Angebot, mangels Flexibilität, nicht umsetzen können, muss dies unbedingt Bestandteil einer zukünftigen Ausschreibung sein.

 

Auch muss in der zukünftigen Ausschreibung für die Versorgung der Grundschulen mit Mittagessen ein wichtiger Aspekt geändert werden: Die Bestellung!

 

Es ist schon ein Witz, dass das Essen nur eine Woche im Voraus bestellt werden kann. Vergisst ein Elternteil die Bestellung, bekommt das Kind die ganze Woche in der Schule kein Mittagessen. Hier wird dann das Kind aufgrund der Schusseligkeit der Eltern bestraft. Hier muss man sich schon fragen, ob dies betriebswirtschaftlich notwendig ist, oder ob es sich hier eher um eine erzieherische Maßnahme handelt.

 

Fakt ist, dass ein Großteil der Bevölkerung pragmatische Regelungen und Verfahren für unsere Kindern in den Schulen und Kindergärten fordert. Das gilt sowohl für die Schulzeit, aber auch für die Ferienzeit. 

 

Eine verlässliche Kinderbetreuung ist heute kein Luxus oder eine zu kritisierende Erziehungsmethode, sondern eine notwendige Grundlage, um im Besonderen Alleinerziehende und Eltern vollumfassend in den Arbeitsmarkt zu integrieren. 

 

Eine gute Kinderbetreuung kann viele Ressourcen für den Arbeitsmarkt freistellen, die viele Firmen dringend brauchen, um der schwierigen Lage am Arbeitsmarkt entgegenzutreten. Und, und das möchte ich besonders betonen, weil viele Eltern heute beides wollen: Kinder und Karriere. Die Zeiten von Kind oder Karriere sind vorbei und das ist gut so!

 

Dass die Verwaltung diesen Antrag in der Vorlage ablehnen wollte, ist für uns nicht nachvollziehbar. Wir freuen uns um so mehr, dass unser Anliegen eine Mehrheit gefunden hat. Nicht nachvollziehbar ist für uns, dass es eine Gruppe, bestehend aus zwei Parteien im Stadtrat gibt, die glaubt, dass das nicht notwendig ist. 

 

Eine Mehrheit im Stadtrat für dieses Thema ist toll. Eine einstimmige Mehrheit in dieser Thematik wäre eine angemessene Antwort für alle Alleinerziehende und Familien in Nordhorn gewesen! 

 

2. Schaffung einer Hundewiese

Als Fraktion Bürgerforum Nordhorn möchten wir unseren bereits formulierten Antrag zur Schaffung einer Hundewiese in Nordhorn aus 2021 erneut zur Abstimmung bringen. Diese erneute Antragstellung hatten wir bereits im letzten Jahr angekündigt. Wir sind weiterhin der Meinung, dass es in Nordhorn ausreichend Interesse und Bedarf an einer solchen Anlaufstelle für Vierbeiner und deren Besitzerinnen und Besitzer gibt. 


Wir sehen in der Schaffung einer solchen Anlage einen Mehrwert für Nordhorn. Eine solche Anlage kann sich schnell zu einem wertvollen Treffpunkt für jung und alt entwickeln. Andere Städte haben diese Idee bereits erfolgreich umgesetzt. Die hohen Einnahmen durch die Hundesteuer (über 300.000€ jährlich) sind unserer Meinung nach Grund genug den Zahlerinnen und Zahlern eine wertige Gegenleistung zu bieten. 

 

Leider standen wir mit dieser Meinung allein. Alle anderen Parteien und Gruppen im Nordhorner Stadtrat haben diesen Antrag ablehnt. Das muss man an dieser Stelle deutlich betonen. Aktuell ist eine Umsetzung mit diesen politischen Gegebenheiten nicht möglich.

 

Wir hörten zwar davon, dass es Anträge gibt, die jedes Jahr aufs Neue gestellt werden und anschließend jedes Jahr erneut scheitern, aber das wird nicht unser Weg sein. 

 

Wir werden an dieser Stelle betonen, dass das Bürgerforum für eine Hundewiese steht und diese gern umsetzen möchte. Mit einer Mehrheit im Rücken treten wir auch gern noch einen dritten Versuch an. Ohne Mehrheit werden wir dies nicht mehr tun, damit eine gute Idee und eine sinnvolle Maßnahme nicht zu einem politischen Schauspiel verkommt. 

 

 

3. Trinkwasser-Monitoring

Transparenz ist uns wichtig. Wir haben unseren Antrag zur Trinkwassersicherung zurückgezogen. Wir wollten, dass die Stadt Nordhorn alle Maßnahmen ergreift die Trinkwasserversorgung in Nordhorn langfristig sicherzustellen. 

 

Dieser Antrag mag im ersten Moment alarmierend und dramatisch klingen, allerdings sind wir von der Notwendigkeit dieser Maßnahme überzeugt. Wer frühzeitig vorsorgt, muss sich hinterher nicht wundern! 

 

Es ist davon auszugehen, dass sich das Klima und die Niederschlagssituation in Europa, in Deutschland, in der Grafschaft und auch in Nordhorn dauerhaft verändert. Wir möchten, dass frühzeitig alle notwendigen Schritte in die Wege geleitet werden, damit wir immer ausreichend Trinkwasser zur Verfügung haben. 

 

Darüber hinaus möchten wir, dass über die Entwicklung von Wasserständen, der Wasserqualität und zu erwartende Entwicklung der Versorgung einmal im Jahr in einer Ratssitzung berichtet wird. Dieses Thema gehört unserer Meinung ab sofort dauerhaft in den Fokus.

 

Der gefundene Kompromiss im Finanzausschuss ist für uns eine gute Lösung. Ab sofort wird jährlich über die Entwicklung des Trinkwassers im Fachausschuss berichtet. 

 

4. Jugendarbeit

Wir möchten, dass das Thema Jugendarbeit in Nordhorn zu einem Schwerpunktthema 2023 wird. Die Altersgruppe der Jugendlichen hat in der Pandemie häufig zum Schutz der Älteren zurückstecken müssen. Nun muss aus unserer Sicht eine Kompensation stattfinden.

 

Wir möchten, dass es wieder vermehrt interessante Angebote für Jugendliche gibt. Wir können uns vorstellen, dass wir auf Grundlage einer Befragung der Jugendlichen an Schulen ein passgenaues Angebot schneidern. Wir sehen die Scheune, die übrigens im nächsten Jahr das 50jährige Bestehen feiert, als Dreh- und Angelpunkt einer solchen Maßnahme. 

 

Auch können wir uns das Wiederbeleben der Scheune als Jugenddisco vorstellen, auch wenn es aktuell noch einige Hürden zu meistern gilt. Jugendhäuser in anderen Städten haben gezeigt, dass eine passgenaue Jugendarbeit Zuspruch findet. 

Nun gilt es ein passgenaues Angebot für Nordhorn zu schaffen!

 

An dieser Stelle kann und muss die Henne-Ei-Diskussion erfolgen! Sollen wir erst eine Idee entwickeln und diese im Nachgang mit Geld unterlegen, oder stellen wir erst Geld in den Haushalt, um die anschließende Idee schnell umsetzen zu können?

 

Wir hätten gern sofort eine größere Summe für Jugendarbeit in Nordhorn in den Haushalt eingestellt. Leider sind wir mit diesem Antrag gegen alle anderen Fraktionen und Gruppen gescheitet. Wie schon bei der Hundewiese standen wir mit unserer Sicht auf die Dinge allein da.

 

Wir hätten es gern andersherum gemacht, weil wir die Sorge haben, dass es nun von der Idee über die Entwicklung bis hin zu Umsetzung wieder mehr Zeit braucht. Diese mögliche Verzögerung hätten wir gern schon mit einer sicheren Finanzierung unterbunden.

 

Wir hoffen, dass wir an dieser Stelle mit unserer Befürchtung nicht recht behalten! Uns ist es ein wichtiges Anliegen, dass die Jugendarbeit in Nordhorn einen Schwung bekommt.

 

 

5. Mitbestimmungsportal

Eine Stadt kann ihr Potenzial besser entwickeln, wenn sich alle Bürgerinnen und Bürger engagieren. Wir möchten, dass die Bewohnerinnen und Bewohner unserer Stadt regelmäßig an Entscheidungsprozessen beteiligen können. Ein Mitbestimmungsportal, vielleicht in Form einer App, halten wir für ein gutes Instrument, um Ideen und Vorschläge zu sammeln und diese zur Umsetzung zu bringen.

 

Die Umsetzung dieser Idee erfolgt im Rahmen des Programmes „Digitalisierung der Innenstadt“. Da sich dieses Projekt schon in der Umsetzung befindet und wir den Zeitplan mittragen, erfolgt die Umsetzung dieser Idee erst 2024.

 

Als Übergangslösung und Kompromiss haben wir uns gemeinsam darauf verständigt den „Mängelmelder“ auf der Homepage der Stadt Nordhorn in „Ideen- und Mängelmelder“ umbenennen lassen. Das ist zwar nur eine Kleinigkeit, aber eine gute Idee, egal von wem, kann eben manchmal den Unterschied machen.

 

Wir möchten das Ideen-Potenzial der Nordhorner Bürgerinnen und Bürger nutzen, um unsere Stadt ein kleines bisschen besser zu machen!

 

Das sind unsere fünf kleinen Anträge. Jeder dieser Anträge ist wichtig und bietet aus unserer Sicht einen klar erkennbaren Mehrwert. Wir werben dafür, dass unsere Anträge hier und heute eine Mehrheit finden, damit mit der Umsetzung unmittelbar begonnen werden kann.

 

An dieser Stelle könnte meine Rede zum Haushalt enden. Ich habe Ihnen fünf solide Anträge meiner Fraktion vorgetragen und alle sind so formuliert, dass Sie mitgehen können. Und natürlich hoffen wir im weiteren Verlauf dieser Sitzung auf ihre Zustimmung!

 

 

Ein Blick auf das große Ganze

 

Neben den bereits von uns formulierten Anträgen zum Haushalt 2023 fehlt uns allerdings ein Blick auf das große Ganze! 

 

Wir reden heute über viele kleine Ziele und kleine Veränderungen, die unser Miteinander oder unsere Stadt vereinfachen oder verbessern. Die allermeisten Anträge sind sinnvoll und durchdacht. Die meisten Ideen, egal von welcher Partei oder Gruppierung, werden sicherlich auch eine überparteiliche Mehrheit finden.

 

Uns fehlt allerdings eine Idee, eine Zielvorstellung für unsere Stadt, die weit über die kleinen und notwendigen Veränderungswünsche hinausgeht. 

 

Wir möchten unsere Stadt in die Zukunft führen!

 

Auch in Nordhorn müssen wir uns mit dem Thema Klimaschutz intensiver befassen. Wir müssen mutig und entschieden im Rahmen unserer Möglichkeiten einen Beitrag leisten. Wir müssen Verantwortung übernehmen, damit die Welt von Morgen auch noch für unsere Kinder und Enkel ein schöner und lebenswerter Ort bleibt.

 

Dieser Beitrag mag global nicht von größter Relevanz sein, aber es ist ein Beitrag, der zusammen mit vielen anderen kleinen Beiträgen zu einer großen Veränderung, einem Umdenken führen kann. Und dieses Umdenken kann auch den Menschen hier vor Ort helfen!

 

Wir möchten Sie heute einladen mit uns einen mutigen Schritt in die Zukunft zu gehen. Wir möchten Ihnen eine zukunftsweisende Idee vorstellen, von der wir glauben, dass sie Nordhorn nachhaltig und positiv verändern könnten.

 

Diese Idee, die ich Ihnen nun vorstellen werde, würden wir gerne im Jahr 2023 gemeinsam mit Ihnen in einem überparteilichen Konsens und einer großen finanziellen Ausgestaltung im nächsten Haushalt zu Beginn des Jahres 2024 umsetzen. Es könnte nach unserer Auffassung eine Entwicklung auslösen, die unsere Stadt nachhaltig positiv beeinflusst und noch attraktiver und lebenswerter für unsere Bürgerinnen und Bürger macht. 

 

Wenn wir es richtig machen, könnte Nordhorn zu einem Vorbild für viele andere Städte werden. 

 

Wir möchten eine alte, aber aus unserer Sicht gute Idee zu neuem Schwung verhelfen. Wir möchten diese bewährte Idee nutzen, um Verantwortung, um Gemeinschaft, um Nachhaltigkeit und auch persönlichen Nutzen voranzutreiben und zu unterstützen.

 

Diese eine Idee wollen wir nutzen, um ein großes Problem unserer Zeit dauerhaft zu lösen:

 

Gründung einer Genossenschaft für Energiegewinnung

 

Das Thema erneuerbare Energien ist in den Fokus gerückt. Die stark gestiegenen Kosten für Strom und Gas haben PV-Anlagen zu einem Boom verholfen. Diese Entwicklung hin zu erneuerbaren Energien halten wir für richtig. Wir müssen weg von fossilen Energieträgern, um den Klimawandel so zu beeinflussen, dass das Schlimmste verhindert wird.

 

Gleichzeitig müssen wir feststellen, dass die Investitionskosten für PV-Anlagen sehr hoch sind und dass die Realisierung auf Privatdächern aus verschiedenen Gründen nicht überall möglich oder sinnvoll sind.

 

Natürlich gibt es viele Haushalte, die sich eine solche Anschaffung überhaupt nicht leisten können. Im Moment ist die Realität, dass die finanziell besser gestellte Mittelschicht ihr Eigenheim mit einer PV-Anlage krönt, um dann weniger für den Strom zahlen zu müssen.

 

Eher wohlhabende Haushalte nutzen die Vorteile der Sonnenenergie, während für viele Familien mit kleineren Einkommen eine solche Investition aufgrund der überall gestiegenen Kosten überhaupt nicht mehr möglich ist.

 

Als Bürgerforum wünschen wir uns die großflächige Installation von PV-Anlagen auf den Nordhorner Dächern, bei denen es Sinn ergibt. Diesen Kraftakt möchten wir in zwei Teile untergliedern:

 

Die Stadt Nordhorn wird verpflichtet auf allen Dächern im städtischen Besitz, dort, wo es sinnvoll ist, PV-Anlagen zu installieren. Diesen Antrag haben wir bereits gestellt. Wir hoffen auf eine Mehrheit. 

 

Darüber hinaus, und das ist nun neu, soll eine neu zu gründende Energiegenossenschaft „NEG - Nordhorner Energiegenossenschaft“ private Dachflächen im Nordhorner Stadtgebiet anmieten und ebenfalls mit PV-Anlagen versehen. Diese Genossenschaft wird durch eine Einlage der Stadt Nordhorn mit Kapital versorgt. Alle Nordhornerinnen und Nordhorner können ebenfalls Mitinhaberinnen oder Mitinhaber werden und gemeinsam in Energieprojekte investieren.

 

Auch der Bau eines Nordhorner Windparks mit Nordhorner Kapital von Nordhorner Bürgerinnen und Bürger wäre denkbar, um ein solches Projekt zu erweitern.

 

Schnell könnte aus dieser Utopie eine Idee werden, die in die Realität umgesetzt wird. Stellen Sie sich vor, dass wir alle unseren eigenen Strom nutzen und den Überschuss gewinnbringend verkaufen könnten. Kein Dritter würde Gewinne beanspruchen, alles würde in den Händen der Genossenschaft bleiben. 

 

Eine Beteiligung an dieser Genossenschaft könnte aufgrund kleiner Anteilsscheine für alle erschwinglich sein.

 

Mit dieser Idee könnten wir alle auf mehreren Ebenen profitieren: Wir würden die Umwelt schonen, wir könnten günstigen Strom beziehen und gleichzeitig noch grünen Strom gewinnbringend verkaufen. 

 

 

Abschließend bitte ich alle Gruppen und Fraktionen diese Idee mitzunehmen und darüber nachzudenken, ob Interesse besteht die Idee der Energiegenossenschaft in die Umsetzung zu bringen. 

 

Sicherlich gibt es einige Herausforderungen und Hürden zu meistern, allerdings sehen wir in dieser Idee enormes Potenzial. 

 

Wenn wir diese Idee gemeinschaftlich und mit einem großen Konsens im Nordhorn Stadtrat voranbringen, könnte es die Leuchtturmmaßnahme unserer gemeinsamen Legislaturperiode werden.

 

Abschließen möchte ich mit einem kurzen Zitat von Daniel Burnham: „Think big!“

 

Lassen Sie uns gemeinsam Geschichte für Nordhorn schreiben!

Danke

 

 

 

Sehr geehrter Herr Ratsvorsitzender,  

sehr geehrter Herr Bürgermeister,  

liebe Kolleginnen und Kollegen,

liebe Zuhörerinnen und Zuhörer,

 

der Haushalt für das nächste Jahr ist geschrieben. Heute haben wir gemeinsam darüber abzustimmen. Unser Dank geht an Herrn Schlie, der sich auch die Mühe gemacht hat uns und unseren Mitgliedern den Aufbau und das Wesen eines städtischen Haushalts an einem Vereinsabend zu erklären.

 

Dieser Haushalt ist ein Übergangshaushalt. Der Zeitraum zwischen den Wahlen, der Neubesetzung des Rates und der Verabschiedung des Haushaltes war sehr knapp. Die neuen Mitglieder des Rates hatten die über 500 Seiten des Haushaltsbuches binnen kürzester Zeit zu lesen und angemessen zu beraten. 

Ein solches Zahlenwerk zu verstehen ist eine große Herausforderung, besonders dann, wenn man zum ersten Mal als Vertretung der Bürgerinnen und Bürger diese Aufgabe übernommen hat.

 

Neben dem Zahlenwerk der Verwaltung haben wir in den letzten Wochen auch viele Anträge der verschiedenen Gruppierungen zur Beratung bekommen. Es gab kleine Anträge, große Anträge, aus unserer Sicht sinnvolle Anträge und Anträge, die nicht in eine der vorher genannten Kategorien passten. Das war neu für uns, aber wir lernen schnell! 

 

Interessant fanden wir den Austausch zwischen den Gruppen im Vorfeld dieser Sitzung. Natürlich macht es Sinn sich über die verschiedenen Anträge auszutauschen und nach Gemeinsamkeiten zu suchen.

Es war auch sehr interessant die Überlegungen hinter den Anträgen der anderen Gruppen im Rat zu hören. Wir haben so manches Mal erkannt, dass wir zwar unterschiedliche Herangehensweisen oder Blickwinkel haben, aber durchaus gleiche oder ähnliche Ziele verfolgen.

 

Wir haben auch Anträge andere Gruppen gelesen, die wir für sinnvolle und gute Ideen halten und natürlich unterstützen werden! Wir möchten an dieser Stelle betonen, dass wir, solange wir im Rat vertreten sein werden, immer gute Ideen und Lösungsansätze unterstützen werden, wenn wir der Meinung sind, dass sie unsere Stadt voranbringen! 

 

Natürlich möchten wir als Gruppe BFN-IPG auch eigene Ideen und Vorstellungen verwirklichen. Aus diesem Grund haben wir zusammen mit unseren Vereinsmitgliedern mehrere Anträge formuliert und in die Haushaltsberatungen eingebracht. 

 

Bevor ich auf einige dieser Anträge genauer eingehe, möchte ich festhalten, dass wir von der allgemeinen Vorgehensweise beim Stellen der Anträge zum Haushalt irritiert waren. Das mag aber dem Umstand geschuldet sein, dass wir die Neulinge sind.

Wir sind bisher immer davon ausgegangen, dass man eine Idee, die man in die politische Diskussion einbringen möchte, zunächst gut vorbereitet, indem man idealerweise Menschen mit Fachwissen befragt, dann, wenn man möchte, die Idee mit dem jeweiligen Fachdezernenten inhaltlich beleuchtet und dann in die Diskussion mit den anderen politischen Gruppierungen in den Fachausschuss einbringt. 

Wenn es gut läuft, findet man eine Mehrheit oder man ringt um einen Kompromiss, der schließlich eine Mehrheit findet. Anschließend geht es in den Rat und dann wird es beschlossen oder eben nicht.

 

Diesen Weg halten wir für richtig und sinnvoll oder richtig sinnvoll! Wir haben allerdings gelernt, dass dieser Weg nicht immer der richtige zu sein scheint!

Oder anders: Ohne Moos, nix los!

 

Gleich mehrfach haben wir alle hier als die politischen Vertreterinnen und Vertreter in diesem Haushalt Gelder für Dinge beantragt, die wir im Nachgang noch besprechen müssen. Wir verstehen die Notwendigkeit hinter diesem Vorgehen, hoffen aber, dass wir im nächsten Haushalt, einen besseren gemeinsamen Weg finden. Wir vermuten, dass dieser Umstand dem Übergangshaushalt geschuldet ist. Als ein Beispiel ist hier das Klimamanagement zu nennen.

 

Nun möchte ich einige unserer Vorstellungen zum nächsten Haushalt kurz erläutern:

 

Ein großes Anliegen ist es für uns, als Gruppe BFN-IPG, dass die Stadtverwaltung kommunale Politik - Ideen, Hintergrundwissen, Diskussionen, Abwägungen und Entscheidungen, medial so aufbereitet, dass Bürgerinnen und Bürger sich in einfacher Sprache informieren können. Wir denken, dass diese Form von Transparenz zu mehr Interesse und Akzeptanz von politischen Entscheidungen in der Bevölkerung führen kann. Diese Art der Öffentlichkeitsarbeit halten wir für deutlich zielführender als die ständigen Fotos mit Helm und Schaufel in der Tageszeitung. Vielleicht wäre es an der Zeit dieses Schauspiel, ein Relikt aus der Vergangenheit, abzulegen und ins Informationszeitalter voranzuschreiten! Kurzum: weniger Show, mehr Erklärung!

 

Parallel zum Erklären der politischen Abläufe und Entscheidungen muss aus unserer Sicht schnellstmöglich die technische Umsetzung eines Livestreams für Ausschüsse und Ratssitzungen erfolgen. Technische und rechtliche Bedenken sind auf dem Weg zur Umsetzung angemessen auszuräumen. Ziel dieser Maßnahme muss die Garantie von Teilhabe und Transparenz, besonders in der aktuellen Pandemielage, sein.

 

Nordhorn braucht ein Klimamanagement. Der Klimawandel ist vermutlich die größte Herausforderung unserer Zeit und wird uns dauerhaft begleiten. Wenn man dieser elementaren Aufgabe gerecht werden will, dann muss man sie ernst nehmen und auch entsprechend handeln. Eine Differenzierung im Kleinklein zwischen Umwelt- und Klimaschutz ist zu kurz gedacht. Wir brauchen beides! Denn Klimaschutz ist nicht alles, aber ohne Klimaschutz ist alles nichts.

 

Nordhorn ist eine Hundestadt. Eine Hundewiese ist aus unserer Sicht eine sinnvolle Maßnahme. Wir werden auch weiterhin versuchen für diese Idee eine Mehrheit zu finden.

 

Dass wir die Nordhorner Tafeln brauchen ist nicht gut! Wenn dieser ehrenamtliche Verein allerdings unsere Hilfe braucht, damit er den Schwächeren der Gesellschaft helfen kann, dann stehen wir bereit.

 

Ein öffentlich einsehbares Register für Gewerbefreiflächen auf der Homepage der Stadt Nordhorn halten wir für eine sehr gute Idee. Interessenten haben direkt die Möglichkeit zu prüfen, ob ein Gewerbegrundstück zur Verfügung steht. Im Nachgang kann dann eine direkte Kontaktaufnahme mit der Wirtschaftsförderung zu konkreten Umsetzungs- oder Ansiedlungsideen erfolgen. 

 

Defibrillatoren können Leben retten! Eine Übersicht über die Standorte ist eine gute Maßnahme. Uns muss klar sein, dass jedes Gerät den Unterschied zwischen Leben und Tod ausmachen kann. Diese Maßnahme unterstützen wir!

 

Wir brauchen nicht nur eine Lösung für das Verkehrsproblem an der Pestalozzistraße. Wir brauchen eine Lösung für den nördlichen Bereich Bookholts. Hier muss aus unserer Sicht über eine große, tragfähige und faire Lösung für alle Beteiligten nachgedacht werden. Der jetzige Zustand ist nicht länger hinnehmbar und somit nicht zukunftsfähig. Hier sehen wir einen dringlichen Arbeitsauftrag für den Rat.

 

Wir haben einen Seniorenbeitrat und einen Beirat für Menschen mit Behinderung (jedenfalls sollte dieser im Jahr 2021 so heißen). Wir müssen allerdings noch eine weitere große Gruppe beteiligen: 

 

Das sind die jungen Menschen. Hier bedarf es eines guten Konzeptes, welches im breiten Konsens gründlich bedacht und geplant werden muss.  Wir müssen uns davon lösen, dass nur reife Erwachsene über die Form der Beteiligung von Jugendlichen – ohne Jugendliche – entscheiden. Die Beteiligung muss schon in der Planungsphase erfolgen.

Auch das wird eine große politische Aufgabe für das kommende Kalenderjahr. Betonen möchte ich an dieser Stelle den Singular Kalenderjahr. Mehr als ein Jahr Zeit können wir uns für eine Lösung in dieser Thematik nicht nehmen!

 

Übrigens, nur damit wir uns nicht falsch verstehen, Beteiligung von Jugendlichen bedeutet auch die Abgabe von Verantwortung und Macht. Natürlich muss ein entsprechendes Gremium auch verbindliche Entscheidungen treffen können. Es darf keinen doppelten Boden geben. Wenn, dann machen wir es richtig!

 

Abschließend möchte ich Ihnen als Sprecher der Gruppe BFN-IPG mitteilen, dass wir für gute Ideen und Lösungen immer gern zur Verfügung stehen. Wir haben großes Interesse unsere Heimatstadt zu gestalten und für unsere gemeinsame Zukunft fit zu machen!

 

Sehr geehrte Damen und Herren, die Gruppe BFN-IPG wird dem Haushalt 2022 insgesamt zustimmen.

 

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Kai Schmidt

Gruppensprecher BFN-IPG